Europarat

Übereinkommen über Computerkriminalität

Budapest, 23.XI.2001
(Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)

Zusatzprotokoll
English
Explanatory Report
Übersetzungen

Convention Committee on Cybercrime (T-CY) website


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen un­terzeichnen -

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;

überzeugt von der Notwendigkeit, vorrangig eine gemeinsame Strafrechtspolitik zu verfolgen, die den Schutz der Gesellschaft vor Computerkriminalität, unter anderem durch die Annahme geeigneter Rechtsvorschriften und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, zum Ziel hat;

eingedenk der tiefgreifenden Veränderungen, die durch die Digitalisierung, die Konvergenz und die kontinuierliche Globalisierung von Rechnernetzen hervorgerufen werden;

besorgt über die Gefahr, dass Rechnernetze und elektronische Informationen auch zur Be­gehung von Straftaten benutzt und Beweismaterial für Straftaten über solche Netze gespei­chert und übermittelt werden können;

in der Erkenntnis, dass die Staaten und die Privatwirtschaft bei der Bekämpfung der Com­puterkriminalität zusammenarbeiten und berechtigte Interessen am Einsatz und an der Ent­wicklung von Informationstechnologien geschützt werden müssen;

in der Überzeugung, dass zur wirksamen Bekämpfung der Computerkriminalität eine ver­stärkte, zügige und gut funktionierende internationale Zusammenarbeit in Strafsachen nötig ist;

in der Überzeugung, dass dieses Übereinkommen notwendig ist, um Handlungen gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computersystemen, Netzen und Com­puterdaten sowie den Missbrauch solcher Systeme, Netze und Daten zu verhüten, indem die Kriminalisierung des in diesem Übereinkommen beschriebenen Verhaltens und hinreichende Befugnisse zur wirksamen Bekämpfung dieser Straftaten vorgesehen werden, indem die Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung solcher Strafta­ten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erleichtert werden und indem Vorkehrungen für eine rasche und zuverlässige internationale Zusammenarbeit getroffen werden;

eingedenk dessen, dass ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt werden muss zwischen den Interessen der Strafverfolgung und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne der Konvention des Europarats von 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei­ten, des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politi­sche Rechte und anderer anwendbarer völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet der Men­schenrechte, in denen das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informatio­nen und Ideen jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, und das Recht auf Achtung des Privatlebens bekräftigt werden;

eingedenk auch des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie es zum Beispiel im Übereinkommen des Europarats von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen ist;

in Anbetracht des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sowie des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1999 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit;

unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen des Europarats über die Zusam­menarbeit auf strafrechtlichem Gebiet sowie ähnlicher Verträge zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und anderen Staaten und unter Hinweis darauf, dass diese Übereinkünfte durch das vorliegende Übereinkommen ergänzt werden sollen, damit die strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten wirksamer werden und Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat erhoben wer­den kann;

erfreut über jüngste Entwicklungen, welche die internationale Verständigung und Zusammen­arbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität einschließlich der Maß­nahmen der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Europäischen Union und der G8-Staaten weiter fördern;

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees Nr. R (85) 10 über die praktische Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in Be­zug auf Rechtshilfeersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Nr. R (88) 2 über die Piraterie im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, Nr. R (87) 15 zur Regelung der Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich, Nr. R (95) 4 über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikati­onsdienste unter besonde­rer Berücksichtigung von Telefondiensten sowie Nr. R (89) 9 über computerbezogene Straf­taten, die Leitlinien für die nationalen Gesetzgeber betreffend die Definition bestimmter Computer­straftaten enthält, und Nr. R (95) 13 über strafprozessrechtliche Probleme in Zu­sammenhang mit der Informationstechnologie;

unter Hinweis auf die auf der 21. Konferenz der europäischen Justizminister (Prag, 10. und 11. Juni 1997) angenommene Entschließung Nr. 1, mit der dem Ministerkomitee empfohlen wurde, die Arbeit des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC) auf dem Ge­biet der Computerkriminalität zu unterstützen, um die innerstaatlichen Strafrechtsbestimmun­gen einander anzunähern und den Einsatz wirksamer Mittel zur Untersuchung solcher Straf­taten zu ermöglichen, sowie im Hinblick auf die auf der 23. Konferenz der europäischen Jus­tizminister (London, 8. und 9. Juni 2000) angenommene Entschließung Nr. 3, mit der die an den Verhandlungen beteiligten Parteien ermuntert wurden, sich weiter um geeignete Lö­sun­gen zu bemühen, damit möglichst viele Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens wer­den können, und in der anerkannt wurde, dass ein schnelles und wirksames System der inter­nationalen Zusammenarbeit nötig ist, das den besonderen Erfordernissen der Bekämp­fung der Computerkriminalität gebührend Rechnung trägt;

ferner im Hinblick auf den Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs des Europarats bei ihrer zweiten Gipfelkonferenz (Straßburg, 10. und 11. Oktober 1997) angenommen haben und mit dem auf der Grundlage der Standards und Werte des Europarats gemeinsame Antwor­ten auf die Entwicklung der neuen Informationstechnologien gefunden werden sollen -

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Begriffsbestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

a    „Computersystem“ eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die einzeln oder zu mehreren auf der Grundlage eines Programms automatische Datenverarbeitung durchführen;

b    „Computerdaten“ jede Darstellung von Tatsachen, Informationen oder Konzepten in einer für die Verarbeitung in einem Computersystem geeigneten Form ein­schließ­lich eines Programms, das die Ausführung einer Funktion durch ein Com­putersystem auslösen kann;

c    „Diensteanbieter“

i    jede öffentliche oder private Stelle, die es Nutzern ihres Dienstes ermög­licht, mit Hilfe eines Computersystems zu kommunizieren;

ii    jede andere Stelle, die für einen solchen Kommunikationsdienst oder für seine Nutzer Computerdaten verarbeitet oder speichert;

d    „Verkehrsdaten“ alle Computerdaten in Zusammenhang mit einer Kommuni­ka­tion unter Nutzung eines Computersystems, die von einem Computersystem, das Teil der Kommunikationskette war, erzeugt wurden und aus denen der Ursprung, das Ziel, der Leitweg, die Uhrzeit, das Datum, der Umfang oder die Dauer der Kommunikation oder die Art des für die Kommunikation benutzten Dienstes her­vorgeht.

Kapitel II – Innerstaatlich zu treffende Maßnahmen

Abschnitt 1 – Materielles Strafrecht

Titel 1 – Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit
und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen

Artikel 2 – Rechtswidriger Zugang

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den unbefugten Zugang zu einem Computersystem als Ganzem oder zu einem Teil davon, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. Eine Vertragspartei kann als Voraussetzung vorsehen, dass die Straftat unter Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen, in der Absicht, Computerdaten zu erlangen, in anderer unredli­cher Absicht oder in Zusammenhang mit einem Computersystem, das mit einem anderen Compu­tersystem verbunden ist, begangen worden sein muss.

Artikel 3 – Rechtswidriges Abfangen

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um das mit technischen Hilfsmitteln bewirkte unbefugte Abfangen nichtöffentlicher Computerda­tenübermittlungen an ein Computersystem, aus einem Computersystem oder innerhalb eines Computersystems einschließlich elektromagnetischer Abstrahlungen aus einem Computer­system, das Träger solcher Computerdaten ist, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem inner­staatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. Eine Vertragspartei kann als Voraussetzung vorsehen, dass die Straftat in unredlicher Absicht oder in Zusammenhang mit einem Compu­tersystem, das mit einem anderen Computersystem verbunden ist, begangen worden sein muss.

Artikel 4 – Eingriff in Daten

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um das unbefugte Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken von Computerdaten, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

2    Eine Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, als Voraussetzung vorzusehen, dass das in Absatz 1 beschriebene Verhalten zu einem schweren Schaden geführt haben muss.

Artikel 5 – Eingriff in ein System

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die unbefugte schwere Behinderung des Betriebs eines Computersystems durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrü­cken von Computerdaten, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Artikel 6 – Missbrauch von Vorrichtungen

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach ihrem innerstaat­lichen Recht als Straftaten zu umschreiben:

a    das Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen

i    einer Vorrichtung einschließlich eines Computerprogramms, die in erster Linie dafür ausgelegt oder hergerichtet worden ist, eine nach den Artikeln 2 bis 5 umschriebene Straftat zu begehen;

ii    eines Computerpassworts, eines Zugangscodes oder ähnlicher Daten, die den Zugang zu einem Computersystem als Ganzem oder zu einem Teil da­von er­möglichen,

mit dem Vorsatz, sie zur Begehung einer nach den Artikeln 2 bis 5 umschriebenen Straftat zu verwenden, und

b    den Besitz eines unter Buchstabe a Ziffer i oder ii bezeichneten Mittels mit dem Vorsatz, es zur Begehung einer nach den Artikeln 2 bis 5 umschriebenen Straftat zu verwenden. Eine Vertragspartei kann als gesetzliche Voraussetzung vorsehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst mit Besitz einer bestimmten An­zahl dieser Mittel eintritt.

2    Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, als begründe er die strafrechtliche Ver­antwortlichkeit in Fällen, in denen das Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbrei­ten oder anderweitige Verfügbarmachen oder der Besitz nach Absatz 1 nicht zum Zweck der Begehung einer nach den Artikeln 2 bis 5 umschriebenen Straftat, son­dern beispielsweise zum genehmigten Testen oder zum Schutz eines Computersystems er­folgt.

3    Jede Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, Absatz 1 nicht anzuwenden, so­fern der Vorbehalt nicht das Verkaufen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii bezeichneten Mittel betrifft.

Titel 2 – Computerbezogene Straftaten

Artikel 7 – Computerbezogene Fälschung

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben: das zu unechten Daten führende Eingeben, Verändern, Löschen oder Unterdrücken von Computerdaten in der Absicht, dass diese Daten für rechtli­che Zwecke so angesehen oder einer Handlung zugrunde gelegt werden, als wären sie echt, gleichviel, ob die Daten unmit­telbar lesbar und verständlich sind. Eine Vertragspartei kann als Vorausset­zung vorsehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst in Verbindung mit einer betrü­gerischen oder ähnlichen unredlichen Absicht eintritt.

Artikel 8 – Computerbezogener Betrug

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlung, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben: die Beschädigung des Vermögens eines anderen durch

a    Eingeben, Verändern, Löschen oder Unterdrücken von Computerdaten;

b    Eingreifen in den Betrieb eines Computersystems

in der betrügerischen oder unredlichen Absicht, sich oder einem anderen unbefugt einen wirt­schaftlichen Vorteil zu verschaffen.

Titel 3 – Inhaltsbezogene Straftaten

Artikel 9 – Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach ihrem inner­staatli­chen Recht als Straftaten zu umschreiben:

a    das Herstellen von Kinderpornographie zum Zweck ihrer Verbreitung über ein Com­putersystem;

b    das Anbieten oder Verfügbarmachen von Kinderpornographie über ein Com­pu­tersystem;

c    das Verbreiten oder Übermitteln von Kinderpornographie über ein Computersys­tem;

d    das Beschaffen von Kinderpornographie über ein Computersystem für sich selbst oder einen anderen;

e    den Besitz von Kinderpornographie in einem Computersystem oder auf einem Computerdatenträger.

2    Im Sinne des Absatzes 1 umfasst der Ausdruck „Kinderpornographie“ pornographisches Material mit der visuellen Darstellung

a    einer minderjährigen Person bei eindeutig sexuellen Handlungen;

b    einer Person mit dem Erscheinungsbild einer minderjährigen Person bei eindeutig sexuellen Hand­lun­gen;

c    real erscheinender Bilder, die eine minderjährige Person bei eindeutig sexuellen Hand­lungen zeigen.

3    Im Sinne des Absatzes 2 umfasst der Ausdruck „minderjährige Person“ alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine Vertragspartei kann jedoch eine nied­rigere Altersgrenze vorsehen, wobei 16 Jahre nicht unterschritten werden dürfen.

4    Jede Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, Absatz 1 Buchstaben d und e so­wie Absatz 2 Buchstaben b und c ganz oder teilweise nicht anzuwenden.

Titel 4 – Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen
des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Artikel 10 – Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts
und ver­wandter Schutzrechte

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um Urheberrechtsverletzungen, wie sie im Recht dieser Vertragspartei aufgrund ihrer Ver­pflichtungen nach der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem WIPO-Urheberrechtsvertrag festgelegt sind, mit Ausnahme der nach diesen Übereinkünften verliehenen Urheberpersönlichkeitsrechte, wenn diese Handlungen vorsätzlich, in gewerbsmäßigem Umfang und mittels eines Computer­sys­tems begangen werden, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.

2    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um Verletzungen verwandter Schutzrechte, wie sie im Recht dieser Vertragspartei aufgrund ihrer Verpflichtungen nach dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Abkommen von Rom), dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger festgelegt sind, mit Ausnahme der nach diesen Übereinkünften verliehenen Urheberpersönlichkeitsrechte, wenn diese Handlungen vorsätzlich, in gewerbsmäßigem Umfang und mittels eines Computersystems begangen wer­den, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.

3    Eine Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, eine strafrechtliche Verantwort­lichkeit nach den Absätzen 1 und 2 unter einer begrenzten Zahl von Umständen nicht vorzu­sehen, sofern andere wirksame Abhilfen zur Verfügung stehen und dieser Vorbehalt die inter­natio­nalen Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten völ­kerrechtlichen Übereinkünften nicht beeinträchtigt.

Titel 5 – Weitere Formen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Artikel 11 – Versuch und Beihilfe oder Anstiftung

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die vorsätzliche Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer nach den Artikeln 2 bis 10 umschrie­benen Straftat mit dem Vorsatz, dass eine solche Straftat begangen werde, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

2    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den Versuch der Begehung einer nach den Artikeln 3 bis 5 sowie 7, 8 und 9 Absatz 1 Buchstaben a und c umschriebenen Straftat, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem inner­staatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

3    Jede Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, Absatz 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden.

Artikel 12 – Verantwortlichkeit juristischer Personen

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für eine nach diesem Übereinkommen umschrie­bene Straftat verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer natürli­chen Person begangen wird, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristi­schen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat auf­grund

a    einer Vertretungsmacht für die juristische Person;
b    einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen;
c    einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

2    Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jede Vertragspartei die er­for­derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich ge­macht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 ge­nannte natürliche Person die Begehung einer nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermög­licht hat.

3    Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit ei­ner juristischen Person straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

4    Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natür­lichen Personen, welche die Straftat begangen haben.

Artikel 13 – Sanktionen und Maßnahmen

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen Straftaten mit wirk­samen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich Freiheitsentzie­hung, bedroht werden.

2    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 12 verant­wortlich gemacht werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen, einschließlich Geldsanktionen, unter­liegen.

Abschnitt 2 – Verfahrensrecht

Titel 1 – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14 – Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die Befugnisse und Verfahren zu schaffen, die in diesem Abschnitt für die Zwecke spezi­fischer strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren vorgesehen sind.

2    Sofern in Artikel 21 nichts anderes vorgesehen ist, wendet jede Vertragspartei die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse und Verfahren an in Bezug auf

a    die nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen Straftaten;

b    andere mittels eines Computersystems begangene Straftaten;

c    die Erhebung von in elektronischer Form vorhandenem Beweismaterial für eine Straftat.

3    a.    Jede Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, die in Artikel 20 bezeich­neten Maßnahmen nur auf Straftaten oder Kategorien von Straftaten anzuwenden, die in dem Vorbehalt bezeichnet sind; die Reihe dieser Straftaten oder Kategorien von Straftaten darf nicht enger gefasst sein als die Reihe der Straftaten, auf die sie die in Artikel 21 bezeichneten Maßnahmen anwendet. Jede Vertragspartei prüft die Möglichkeit, einen solchen Vorbehalt zu beschränken, damit die in Artikel 20 bezeichnete Maßnahme im weitesten Umfang angewendet werden kann.

         b    Kann eine Vertragspartei aufgrund von Beschränkungen in ihren Rechtsvor­schriften, die im Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens in Kraft sind, die in den Artikeln 20 und 21 bezeichneten Maßnahmen nicht auf Kommunikatio­nen anwenden, die innerhalb eines Computersystems eines Diensteanbieters übermittelt werden, das

i    für eine geschlossene Nutzergruppe betrieben wird und

ii    sich keiner öffentlichen Kommunikationsnetze bedient und nicht mit einem anderen öffentlichen oder privaten Computersystem verbunden ist,

so kann diese Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, diese Maßnahmen auf solche Kommunikationen nicht anzuwenden. Jede Vertragspartei prüft die Mög­lichkeit, einen solchen Vorbehalt zu beschränken, damit die in den Artikeln 20 und 21 bezeichneten Maßnahmen im weitesten Umfang angewendet werden kön­nen.

Artikel 15 – Bedingungen und Garantien

1    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Befugnisse und Verfahren Bedingungen und Garan­tien ihres innerstaatlichen Rechts gelten, die einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und Freiheiten einschließlich der Rechte vorsehen, die sich aus ihren Verpflichtungen nach dem Übereinkommen des Europarats von 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund­freiheiten, dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte und anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften auf dem Ge­biet der Menschenrechte ergeben und zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehö­ren muss.

2    Diese Bedingungen und Garantien umfassen, soweit dies in Anbetracht der Art der betreffenden Befugnis oder des betreffenden Verfahrens angebracht ist, unter anderem eine gerichtliche oder sonstige unabhängige Kontrolle, eine Begründung der Anwendung sowie die Begrenzung des Umfangs und der Dauer der Befugnis oder des Verfahrens.

3    Soweit es mit dem öffentlichen Interesse, insbesondere mit einer geordneten Rechts­pflege, vereinbar ist, berücksichtigt jede Vertragspartei die Auswirkungen der in diesem Ab­schnitt vorgesehenen Befugnisse und Verfahren auf die Rechte, Verantwortlichkeiten und berechtigten Interessen Dritter.

Titel 2 – Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 16 – Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden die umgehende Sicherung bestimmter Computerdaten ein­schließlich Verkehrsdaten, die mittels eines Computersystems gespeichert wurden, anord­nen oder in ähnlicher Weise bewirken können, insbesondere wenn Gründe zu der Annahme beste­hen, dass bei diesen Computerdaten eine besondere Gefahr des Verlusts oder der Verän­de­rung besteht.

2    Führt eine Vertragspartei Absatz 1 so durch, dass eine Person im Wege einer Anord­nung aufgefordert wird, bestimmte gespeicherte Computerdaten, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, sicherzustellen, so trifft diese Vertragspartei die erforderlichen ge­setzgeberischen und anderen Maßnahmen, um diese Person zu verpflichten, die Unver­sehrt­heit dieser Computerdaten so lange wie notwendig, längstens aber neunzig Tage, zu sichern und zu erhalten, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, deren Weitergabe zu erwirken. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Anordnung anschließend ver­längert werden kann.

3    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den Verwahrer oder eine andere Person, welche die Computerdaten zu sichern hat, zu verpflichten, die Durchführung dieser Verfahren für den nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraum vertraulich zu behandeln.

4    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

Artikel 17 – Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten

1    Jede Vertragspartei trifft in Bezug auf Verkehrsdaten, die nach Artikel 16 zu si­chern sind, die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustel­len,

a    dass die umgehende Sicherung von Verkehrsdaten unabhängig davon mög­lich ist, ob ein oder mehrere Diensteanbieter an der Übermittlung dieser Kommu­ni­kation beteiligt waren, und

b    dass Verkehrsdaten in einem solchen Umfang umgehend an die zuständige Be­hörde der Vertragspartei oder an eine von dieser Behörde bezeichnete Person weitergegeben werden, dass die Vertragspartei die Diensteanbieter und den Weg feststellen kann, auf dem die Kommunikation übermittelt wurde.

2    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

Titel 3 – Anordnung der Herausgabe

Artikel 18 – Anordnung der Herausgabe

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen anzuordnen,

a    dass eine Person in ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Computerdaten, die sich in ih­rem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in einem Computersys­tem oder auf einem Computerdatenträger gespeichert sind, vorzulegen hat und

b    dass ein Diensteanbieter, der seine Dienste im Hoheitsgebiet der Vertragspartei an­bietet, Bestandsdaten (1) in Zusammenhang mit diesen Diensten, die sich in sei­nem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vorzulegen hat.

2    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

3    Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck „Bestandsdaten“ (2) alle in Form von Com­puterdaten oder in anderer Form enthaltenen Informationen, die bei einem Dienstean­bieter über Teilnehmer seiner Dienste vorliegen, mit Ausnahme von Verkehrsdaten oder in­haltsbe­zoge­nen Daten, und durch die Folgendes festgestellt werden kann:

a    die Art des genutzten Kommunikationsdienstes, die dafür getroffenen techni­schen Maßnahmen und die Dauer des Dienstes;

b    die Identität des Teilnehmers, seine Post- oder Hausanschrift, Telefon- und sons­tige Zugangsnummer sowie Angaben über Rechnungsstellung und Zahlung, die auf der Grundlage des Vertrags oder der Vereinbarung in Bezug auf den Dienst zur Verfügung stehen;

c    andere Informationen über den Ort, an dem sich die Kommunikationsanlage be­findet, die auf der Grundlage des Vertrags oder der Vereinbarung in Bezug auf den Dienst vorliegen.

Titel 4 – Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Artikel 19 – Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen,

a    ein Computersystem oder einen Teil davon sowie die darin gespeicherten Com­puterdaten und

b    einen Computerdatenträger, auf dem Computerdaten gespeichert sein können,

in ihrem Hoheitsgebiet zu durchsuchen oder in ähnlicher Weise darauf Zugriff zu nehmen.

2    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Behörden, wenn sie ein bestimmtes Computersystem oder einen Teil davon nach Absatz 1 Buchstabe a durchsuchen oder in ähnlicher Weise darauf Zugriff nehmen und Grund zu der Annahme haben, dass die gesuchten Daten in einem anderen Com­putersystem oder einem Teil davon im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gespei­chert sind, und diese Daten von dem ersten System aus rechtmäßig zugänglich oder verfügbar sind, die Durch­suchung oder den ähnlichen Zugriff rasch auf das andere System ausdehnen können.

3    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, Computerdaten, auf die nach Absatz 1 oder 2 Zugriff genommen wurde, zu beschlagnahmen oder in ähnlicher Weise sicherzustellen. Diese Maßnahmen umfassen die Befugnis,

a    ein Computersystem oder einen Teil davon oder einen Computerdatenträger zu beschlagnahmen oder in ähnlicher Weise sicherzustellen;

b    eine Kopie dieser Computerdaten anzufertigen und zurückzubehalten;

c    die Unversehrtheit der einschlägigen gespeicherten Computerdaten zu erhalten;

d    diese Computerdaten in dem Computersystem, auf das Zugriff genommen wurde, unzugänglich zu machen oder sie daraus zu entfernen.

4    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen anzuordnen, dass jede Person, die Kenntnisse über die Funktionsweise des Computersystems oder über Maßnahmen zum Schutz der darin ent­haltenen Daten hat, in vernünftigem Maß die notwendigen Auskünfte zu erteilen hat, um die Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zu ermöglichen.

5    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

Titel 5 – Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Artikel 20 – Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen,

a    Verkehrsdaten, die mit bestimmten in ihrem Hoheitsgebiet mittels eines Com­pu­tersystems übermittelten Kommunikationen in Zusammenhang stehen, durch Anwendung technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeichnen und

b    einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglichkeiten zu verpflichten,

i    solche Verkehrsdaten durch Anwendung technischer Mittel im Hoheits­ge­biet dieser Vertragspartei in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeichnen oder

ii    bei der Erhebung oder Aufzeichnung solcher Verkehrsdaten in Echtzeit mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und diese zu unterstüt­zen.

2    Kann eine Vertragspartei die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnahmen auf­grund der in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung festgelegten Grundsätze nicht treffen, so kann sie stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Verkehrsdaten, die mit bestimmten in ihrem Hoheitsgebiet über­mittelten Kommunikationen in Zusammenhang stehen, durch Anwendung technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet in Echtzeit erhoben oder aufgezeichnet werden.

3    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache, dass eine nach diesem Artikel vor­gesehene Befugnis ausgeübt wird, sowie alle Informationen darüber vertraulich zu behandeln.

4    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

Artikel 21 – Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden in Bezug auf eine Reihe schwerer Straftaten, die durch ihr in­nerstaatliches Recht zu bestimmen sind, zu ermächtigen,

a    inhaltsbezogene Daten bestimmter Kommunikationen in ihrem Hoheitsgebiet, die mittels eines Computersystems übermittelt wurden, durch Anwendung technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei in Echtzeit zu erheben oder aufzu­zeichnen und

b    einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglich­keiten zu verpflichten,

i    solche inhaltsbezogenen Daten durch Anwendung technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeich­nen oder

ii    bei der Erhebung oder Aufzeichnung solcher inhaltsbezogener Daten in Echtzeit mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen.

2    Kann eine Vertragspartei die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnahmen auf­grund der in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung festgelegten Grundsätze nicht treffen, so kann sie stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass inhaltsbezogene Daten bestimmter Kommunikationen in ihrem Ho­heits­gebiet durch Anwendung technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet in Echtzeit erhoben oder aufgezeichnet werden.

3    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maß­nah­men, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache, dass eine nach diesem Arti­kel vorgesehene Befugnis ausgeübt wird, sowie alle Informationen darüber vertraulich zu be­handeln.

4    Die Befugnisse und Verfahren nach diesem Artikel unterliegen den Artikeln 14 und 15.

Abschnitt 3 – Gerichtsbarkeit

Artikel 22 – Gerichtsbarkeit

1    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen Straftaten zu be­gründen, wenn die Straftat wie folgt begangen wird:

a    in ihrem Hoheitsgebiet;

b    an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt;

c    an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei eingetra­gen ist, oder

d    von einem ihrer Staatsangehörigen, wenn die Straftat nach dem am Tatort gelten­den Recht strafbar ist oder die Straftat außerhalb des Hoheitsbereichs irgendeines Staates begangen wird.

2    Jede Vertragspartei kann sich das Recht vorbehalten, die in Absatz 1 Buchstaben b bis d oder in Teilen davon enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

3    Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Artikel 24 Absatz 1 bezeichneten Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen sich eine verdächtige Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie, nachdem ein Ausliefe­rungsersuchen gestellt worden ist, nur deshalb nicht an eine andere Vertragspartei ausliefert, weil sie ihre Staatsangehörige ist.

4    Dieses Übereinkommen schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht aus.

5    Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmaßliche Straftat, die nach diesem Übereinkom­men umschrieben ist, von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die be­teiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung geeig­netste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

Kapitel III – Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1 – Allgemeine Grundsätze

Titel 1 – Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit

Artikel 23 – Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Kapitel im größtmögli­chen Um­fang zusammen, indem sie einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte über die internationale Zu­sammenarbeit in Strafsachen sowie Übereinkünfte, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurden, und innerstaatliche Rechtsvorschriften für Zwecke der Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten oder für die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat anwenden.

Titel 2 – Grundsätze der Auslieferung

Artikel 24 – Auslieferung

1   a   Dieser Artikel findet auf die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien wegen der nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen Straftaten Anwendung, sofern sie nach den Rechtsvorschriften der beiden beteiligten Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere­ren Strafe bedroht sind.

      b   Gilt nach einer Übereinkunft auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegensei­tigkeit beruhender Rechtsvorschriften oder nach einem Auslieferungsvertrag ein­schließlich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (SEV Nr. 24), der zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien anwendbar ist, eine andere Mindest­strafe, so findet die nach dieser Übereinkunft oder nach diesem Vertrag vorgese­hene Mindeststrafe Anwendung.

2    Die in Absatz 1 beschriebenen Straftaten gelten als in jeden zwischen den Vertragspar­teien bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straf­taten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterlie­gende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

3    Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags ab­hängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie kei­nen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten ansehen.

4    Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten als der Auslieferung un­terliegende Straftaten an.

5    Die Auslieferung unterliegt den im Recht der ersuchten Vertragspartei oder in den gel­tenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen einschließlich der Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.

6    Wird die Auslieferung wegen einer in Absatz 1 bezeichneten Straftat allein aufgrund der Staatsangehörigkeit der verfolgten Person oder deswegen abgelehnt, weil die ersuchte Ver­tragspartei der Auffassung ist, sie habe die Gerichtsbarkeit über die Straftat, so unterbreitet die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei den Fall ihren zu­ständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung und teilt der ersuchenden Vertragspartei zu gegebener Zeit das endgültige Ergebnis mit. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und betreiben ihre Ermittlungen und ihr Verfahren in derselben Weise wie bei jeder anderen ver­gleichbaren Straftat nach dem Recht dieser Vertragspartei.

7   a   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeich­nung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Bezeichnung und Anschrift jeder Behörde mit, die, falls kein Vertrag besteht, für die Stellung oder Entgegennahme eines Ersuchens um Auslieferung oder vorläu­fige Verhaftung zuständig ist.

      b   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien so bestimmten Behörden. Jede Vertragspartei stellt si­cher, dass die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben stets richtig sind.

Titel 3 – Allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe

Artikel 25 – Allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe

1    Die Vertragsparteien leisten einander im größtmöglichen Umfang Rechtshilfe für Zwe­cke der Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Compu­tersystemen und -daten oder für die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat.

2    Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maß­nahmen, um den in den Artikeln 27 bis 35 bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen.

3    In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei Rechtshilfeersuchen oder damit in Zu­sammenhang stehende Mitteilungen durch schnelle Kommunikationsmittel einschließlich Telefax oder elektronischer Post übersenden, soweit diese Mittel einen angemessenen Si­cherheits- und Authentisierungsstandard bieten (erforderlichenfalls auch unter Einsatz einer Verschlüsselung) und eine förmliche Bestätigung folgt, wenn die ersuchte Vertragspartei dies verlangt. Die ersuchte Vertragspartei nimmt das Ersuchen entgegen und beantwortet es mit einem dieser schnellen Kommunikationsmittel.

4    Soweit in den Artikeln dieses Kapitels nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegt die Rechtshilfe den im Recht der ersuchten Vertragspartei oder in den anwendbaren Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungen einschließlich der Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Zusammenarbeit ablehnen kann. Die ersuchte Vertragspartei darf das Recht auf Verweigerung der Rechtshilfe in Bezug auf die in den Artikeln 2 bis 11 be­zeichneten Straftaten nicht allein mit der Begründung ausüben, dass das Ersuchen eine Straf­tat betrifft, die von ihr als fiskalische Straftat angesehen wird.

5    Darf die ersuchte Vertragspartei nach diesem Kapitel die Rechtshilfe von der Bedin­gung abhängig machen, dass die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist, so gilt, gleichviel, ob die Straftat nach ihrem Recht in dieselbe Kategorie von Straftaten fällt oder mit dem gleichen Begriff benannt ist wie nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei, diese Bedingung als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, zu­grunde liegt, nach ihrem Recht eine Straftat darstellt.

Artikel 26 – Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen

1    Eine Vertragspartei kann einer anderen Vertragspartei, soweit ihr innerstaatliches Recht es erlaubt und ohne vorheriges Ersuchen, Informationen übermitteln, die sie im Rahmen eige­ner Ermittlungen gewonnen hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermitt­lungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel stellt.

2    Vor Übermittlung dieser Informationen kann die übermittelnde Vertragspartei um ver­trauliche Behandlung oder um Verwendung nur unter bestimmten Bedingungen ersuchen. Kann die andere Vertragspartei diesem Ersuchen nicht entsprechen, so teilt sie dies der über­mitteln­den Vertragspartei mit; diese entscheidet dann, ob die Informationen dennoch über­mittelt werden sollen. Nimmt die andere Vertragspartei die Informationen unter den vorge­schriebenen Be­dingungen an, so ist sie an diese Bedingungen gebunden.

Titel 4 – Verfahren für Rechtshilfeersuchen
ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte

Artikel 27 – Verfahren für Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte

1    Ist zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beru­hender Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft, so finden die Absätze 2 bis 9 An­wendung. Liegen ein solcher Vertrag, eine solche Übereinkunft oder solche Rechtsvorschrif­ten vor, so findet dieser Artikel nur Anwendung, wenn die betreffenden Vertragsparteien übereinkommen, an Stelle des Vertrags, der Übereinkunft oder der Rechtsvorschriften die Ab­sätze 2 bis 9 ganz oder teilweise anzuwenden.

2   a   Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere zentrale Behörden, welche die Aufgabe haben, Rechtshilfeersuchen abzusenden, zu beantworten, zu erledigen oder an die für die Erledigung zuständigen Behörden weiterzuleiten.

        b   Die zentralen Behörden verkehren unmittelbar miteinander.

        c   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeich­nung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Bezeichnung und Anschrift der nach diesem Absatz be­stimmten Behörden mit.

        d   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien so bestimmten zentralen Behörden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben stets richtig sind.

3    Rechtshilfeersuchen nach diesem Artikel werden nach den von der ersuchenden Ver­tragspartei bezeichneten Verfahren erledigt, sofern dies mit dem Recht der ersuchten Ver­tragspartei nicht unvereinbar ist.

4    Zusätzlich zu den Ablehnungsgründen nach Artikel 25 Absatz 4 kann die ersuchte Ver­tragspartei die Rechtshilfe verweigern, wenn

a    das Ersuchen eine Straftat betrifft, die von der ersuchten Vertragspartei als politi­sche oder als mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird, oder

b    sie der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, ihre Souverä­nität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche In­teressen zu beeinträchtigen.

5    Die ersuchte Vertragspartei kann die Durchführung der in einem Ersuchen genannten Maßnahmen aufschieben, wenn die Gefahr besteht, dass sie die von ihren Behörden geführ­ten strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen.

6    Bevor die ersuchte Vertragspartei die Rechtshilfe verweigert oder aufschiebt, prüft sie, gegebenenfalls nach Konsultation der ersuchenden Vertragspartei, ob dem Ersuchen zum Teil oder vorbehaltlich der von ihr als erforderlich erachteten Bedingungen entsprochen werden kann.

7    Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei umgehend das Ergebnis der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens mit. Jede Ablehnung und jeder Aufschub des Ersuchens ist zu begründen. Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei gegebenenfalls auch die Gründe mit, aus denen die Erledigung des Ersuchens unmöglich ist oder sich wahrscheinlich erheblich verzögern wird.

8    Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei bitten, das Vorliegen eines Ersuchens nach diesem Kapitel und dessen Inhalt vertraulich zu behandeln, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte Vertragspartei der erbe­tenen Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei um­gehend mit; diese entscheidet dann, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.

9   a   In dringenden Fällen können Rechtshilfeersuchen und damit in Zusammenhang stehende Mitteilungen unmittelbar von den Justizbehörden der ersuchenden Ver­tragspartei an die Justizbehörden der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden. In diesen Fällen ist gleichzeitig über die zentrale Behörde der ersuchenden Ver­tragspartei eine Kopie an die zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei zu senden.

      b   Jedes Ersuchen oder jede Mitteilung nach diesem Absatz kann über die Internati­onale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden.

      c   Wird ein Ersuchen nach Buchstabe a übermittelt und ist die befasste Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Be­hörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende Vertragspartei unmittelbar da­von in Kenntnis.

      d   Ersuchen oder Mitteilungen nach diesem Absatz, die keine Zwangsmaßnahmen erfordern, können unmittelbar von den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei übermit­telt werden.

      e   Jede Vertragspartei kann dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeich­nung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mitteilen, dass Ersuchen nach diesem Absatz aus Gründen der Effizienz an ihre zentrale Behörde zu richten sind.

Artikel 28 – Vertraulichkeit und Beschränkung der Verwendung

1    Ist zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhen­der Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft, so findet dieser Artikel Anwendung. Liegen ein solcher Vertrag, eine solche Übereinkunft oder solche Rechtsvorschriften vor, so findet dieser Artikel nur Anwendung, wenn die betreffenden Vertragsparteien übereinkom­men, an Stelle des Vertrags, der Übereinkunft oder der Rechtsvorschriften die Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise anzuwenden.

2    Die ersuchte Vertragspartei kann die Überlassung von Informationen oder Unterlagen in Erledigung eines Ersuchens von der Bedingung abhängig machen, dass sie

a    vertraulich behandelt werden, wenn das Rechtshilfeersuchen ohne diese Bedin­gung nicht erledigt werden könnte, oder

b    nicht für andere als die in dem Ersuchen genannten Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden.

3    Kann die ersuchende Vertragspartei einer Bedingung nach Absatz 2 nicht entsprechen, so setzt sie die andere Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis; diese entscheidet dann, ob die Informationen dennoch zur Verfügung gestellt werden sollen. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Bedingung an, so ist sie daran gebunden.

4    Jede Vertragspartei, die Informationen oder Unterlagen unter einer in Absatz 2 genann­ten Bedingung zur Verfügung stellt, kann von der anderen Vertragspartei verlangen, dass sie in Zusammenhang mit dieser Bedingung Angaben über die Verwendung der Informationen oder Unterlagen macht.

Abschnitt 2 – Besondere Bestimmungen

Titel 1 – Rechtshilfe bei vorläufigen Maßnahmen

Artikel 29 – Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

1    Eine Vertragspartei kann eine andere Vertragspartei um Anordnung oder anderweitige Bewirkung der umgehenden Sicherung von Daten ersuchen, die mittels eines Computer­sys­tems gespeichert sind, das sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, und derentwegen die ersuchende Vertragspartei beabsichtigt, ein Rechtshilfeersuchen um Durch­suchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weiter­gabe der Daten zu stellen.

2    Ein Ersuchen um Sicherung nach Absatz 1 hat Folgendes genau zu bezeichnen:

a    die Behörde, die um die Sicherung ersucht;

b    die Straftat, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren ist, und eine kurze Sachverhaltsdarstellung;

c    die gespeicherten Computerdaten, die zu sichern sind, und der Zusammenhang zwischen ihnen und der Straftat;

d    alle verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Verwahrers der gespeicherten Computerdaten oder des Standorts des Computersystems;

e    die Notwendigkeit der Sicherung und

f    die Absicht der Vertragspartei, ein Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe der gespeicherten Computerdaten zu stellen.

3    Nach Eingang des von einer anderen Vertragspartei gestellten Ersuchens trifft die er­suchte Vertragspartei alle geeigneten Maßnahmen zur umgehenden Sicherung der bezeich­neten Daten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht. Für die Zwecke der Erle­digung eines Ersuchens wird die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die Vor­nahme dieser Sicherung nicht verlangt.

4    Eine Vertragspartei, welche die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die Er­ledigung eines Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlag­nahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe gespeicherter Daten verlangt, kann sich in Bezug auf andere als die nach den Artikeln 2 bis 11 umschriebenen Straftaten das Recht vorbehalten, Ersuchen um Sicherung nach diesem Artikel abzulehnen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass im Zeitpunkt der Weitergabe die Voraussetzung der beiderseitigen Straf­barkeit nicht erfüllt werden kann.

5    Darüber hinaus kann ein Ersuchen um Sicherung nur abgelehnt werden, wenn

a    das Ersuchen eine Straftat betrifft, die von der ersuchten Vertragspartei als politi­sche oder als mit einer solchen zusammenhängende Straftat angese­hen wird, oder

b    die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens ge­eignet ist, ihre Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen.

6    Ist durch die Sicherung nach Ansicht der ersuchten Vertragspartei die künftige Verfüg­barkeit der Daten nicht gewährleistet oder die Vertraulichkeit der Ermittlungen der ersuchen­den Vertragspartei gefährdet oder in anderer Weise beeinträchtigt, so setzt sie die ersuchende Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis; diese entscheidet dann, ob das Ersuchen den­noch erledigt werden soll.

7    Jede Sicherung, die in Erledigung des in Absatz 1 bezeichneten Ersuchens vorgenom­men wird, erfolgt für mindestens 60 Tage, damit die ersuchende Vertragspartei ein Ersuchen um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe der Daten stellen kann. Nach Eingang eines solchen Ersu­chens werden die Daten weiterhin gesichert, bis über das Ersuchen entschieden worden ist.

Artikel 30 – Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten

1    Stellt die ersuchte Vertragspartei bei der Erledigung eines Ersuchens nach Artikel 29 um Sicherung von Verkehrsdaten bezüglich einer bestimmten Kommunikation fest, dass ein Diensteanbieter in einem anderen Staat an der Übermittlung dieser Kommunikation betei­ligt war, so gibt die ersuchte Vertragspartei Verkehrsdaten in so ausreichender Menge an die er­suchende Vertragspartei umgehend weiter, dass dieser Diensteanbieter und der Weg, auf dem die Kommunikation übermittelt wurde, festgestellt werden können.

2    Von der Weitergabe von Verkehrsdaten nach Absatz 1 darf nur abgesehen werden, wenn

a    das Ersuchen eine Straftat betrifft, die von der ersuchten Vertragspartei als politi­sche oder als mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird, oder

b    die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens ge­eignet ist, ihre Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen.

Titel 2 – Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Artikel 31 – Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten

1    Eine Vertragspartei kann eine andere Vertragspartei um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, um Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung und um Weitergabe von Daten ersu­chen, die mittels eines Computersystems gespeichert sind, das sich im Hoheitsgebiet der er­suchten Vertragspartei befindet, einschließlich Daten, die nach Artikel 29 gesichert worden sind.

2    Die ersuchte Vertragspartei erledigt das Ersuchen, indem sie die in Artikel 23 bezeich­neten völkerrechtlichen Übereinkünfte, sonstigen Übereinkünfte und Rechtsvorschriften an­wendet und die anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels einhält.

3    Das Ersuchen ist umgehend zu erledigen, wenn

a    Gründe zu der Annahme bestehen, dass bei den einschlägigen Daten eine be­son­dere Gefahr des Verlusts oder der Veränderung besteht oder

b    die in Absatz 2 bezeichneten Übereinkünfte und Rechtsvorschriften eine umge­hende Zusammenarbeit vorsehen.

Artikel 32 – Grenzüberschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten
mit Zu­stimmung oder wenn diese öffentlich zugänglich sind

Eine Vertragspartei darf ohne die Genehmigung einer anderen Vertragspartei

a    auf öffentlich zugängliche gespeicherte Computerdaten (offene Quellen) zugrei­fen, gleichviel, wo sich die Daten geographisch befinden, oder

b    auf gespeicherte Computerdaten, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Ver­tragspartei befinden, mittels eines Computersystems in ihrem Hoheitsgebiet zu­greifen oder diese Daten empfangen, wenn sie die rechtmäßige und freiwillige Zu­stimmung der Person einholt, die rechtmäßig befugt ist, die Daten mittels dieses Computersystems an sie weiterzugeben.

Artikel 33 – Rechtshilfe bei der -Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

1    Die Vertragsparteien leisten einander Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit in Zusammenhang mit bestimmten Kommunikationen in ihrem Hoheitsge­biet, die mittels eines Computersystems übermittelt werden. Vorbehaltlich des Absatzes 2 unterliegt die Rechtshilfe den nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Bedingungen und Verfahren.

2    Jede Vertragspartei leistet zumindest in Bezug auf die Straftaten Rechtshilfe, bei denen die Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit in einem gleichartigen inländischen Fall mög­lich wäre.

Artikel 34 – Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Die Vertragsparteien leisten einander Rechtshilfe bei der Erhebung oder Aufzeich­nung von Inhaltsdaten bestimmter Kommunikationen, die mittels eines Computersystems übermittelt werden, in Echtzeit, soweit dies nach ihren anwendbaren Verträgen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist.

Titel 3 – 24/7-Netzwerk

Artikel 35 – 24/7-Netzwerk

1    Jede Vertragspartei bestimmt eine Kontaktstelle, die an sieben Wochentagen 24 Stun­den täglich zur Verfügung steht, um für Zwecke der Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten oder für die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat unverzüglich für Unterstützung zu sorgen. Diese Unterstützung umfasst die Erleichterung oder, sofern dies nach innerstaat­lichem Recht und innerstaatlicher Praxis zulässig ist, die unmittelbare Durchführung folgen­der Maßnahmen:

a    fachliche Beratung;

b    Sicherung von Daten nach den Artikeln 29 und 30 und

c    Erheben von Beweismaterial, Erteilen von Rechtsauskünften und Ausfindigma­chen verdächtiger Personen.

2   a   Die Kontaktstelle einer Vertragspartei muss über Möglichkeiten zur schnellen Kommunikation mit der Kontaktstelle einer anderen Vertragspartei verfügen.

      b   Ist die von einer Vertragspartei bestimmte Kontaktstelle nicht Teil der für die in­ternationale Rechtshilfe oder Auslieferung zuständigen Behörde oder Behörden dieser Vertragspartei, so stellt die Kontaktstelle sicher, dass sie sich mit dieser Be­hörde oder diesen Behörden schnell abstimmen kann.

3    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass geschultes und entsprechend ausgestattetes Per­sonal zur Verfügung steht, um die Arbeit des Netzwerks zu erleichtern.

Kapitel IV – Schlussbestimmungen

Artikel 36 – Unterzeichnung und Inkrafttreten

1    Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für Nichtmit­gliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unter­zeich­nung auf.

2    Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ra­tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Euro­parats hinterlegt.

3    Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten einschließlich mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats nach den Absätzen 1 und 2 ihre Zustimmung ausge­drückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

4    Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Über­einkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­abschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach den Absätzen 1 und 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

Artikel 37 – Beitritt zum Übereinkommen

1    Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zu­stimmung jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beschluss wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.

2    Für jeden Staat, der dem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 38 – Räumlicher Geltungsbereich

1    Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifika­ti­ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebie­te bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2    Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklä­rung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsge­biet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3    Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Noti­fikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim General­sekretär folgt.

Artikel 39 – Wirkungen des Übereinkommens

1    Zweck dieses Übereinkommens ist es, die zwischen den Vertragsparteien bestehenden zwei- oder mehrseitigen Verträge oder Übereinkünfte zu ergänzen einschließlich

– des am 13. Dezember 1957 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Aus­lieferungsübereinkommens (SEV Nr. 24),

– des am 20. April 1959 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 30),

– des am 17. März 1978 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 99).

2    Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Rege­lungen anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre Beziehungen in den in diesem Überein­kommen geregelten Fragen jedoch anders als hierin vorgesehen, so tun sie dies in einer Weise, die zu den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens nicht in Widerspruch steht.

3    Dieses Übereinkommen lässt andere Rechte, Beschränkungen, Pflichten und Verant­wortlichkeiten einer Vertragspartei unberührt.

Artikel 40 – Erklärungen

Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schrift­liche Notifikation bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, An­nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von der Möglichkeit Ge­brauch macht, nach Artikel 2, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 7, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 9 Buchstabe e zusätzliche Merkmale als Voraussetzung vor­zusehen.

Artikel 41 – Bundesstaatsklausel

1    Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach Kapitel II so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebiets­einheiten regeln, vorausgesetzt, er ist noch zur Zusammenarbeit nach Kapitel III in der Lage.

2    Bringt ein Bundesstaat einen Vorbehalt nach Absatz 1 an, so darf er diesen Vorbehalt nicht anwenden, um seine Verpflichtungen nach Kapitel II auszuschließen oder wesentlich einzuschränken. Er sieht auf jeden Fall umfassende und wirksame Strafverfolgungsmöglich­keiten in Bezug auf Maßnahmen nach Kapitel II vor.

3    Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, für deren Anwendung die Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bundesregierung den zuständigen Stellen dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.

Artikel 42 – Vorbehalte

Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche No­tifikation bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annah­me-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder mehreren der in Arti­kel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 41 Ab­satz 1 vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

Artikel 43 – Status und Rücknahme von Vorbehalten

1    Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 42 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zu­rücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Wird in der Notifikation erklärt, dass die Rücknahme eines Vorbehalts zu einem in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt wirksam werden soll, und liegt dieser Zeitpunkt spä­ter als der Zeitpunkt, an dem die Notifikation beim Generalsekretär eingeht, so wird die Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.

2    Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 42 angebracht hat, nimmt diesen Vorbehalt ganz oder teilweise zurück, sobald die Umstände dies erlauben.

3    Der Generalsekretär des Europarats kann sich in regelmäßigen Abständen bei den Ver­tragsparteien, die einen oder mehrere Vorbehalte nach Artikel 42 angebracht haben, nach den Aussichten für eine Rücknahme dieses Vorbehalts oder dieser Vorbehalte erkundigen.

Artikel 44 – Änderungen

1    Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen; der Gene­ralsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt ha­ben, sowie jedem Staat, der nach Artikel 37 diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist.

2    Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Aus­schuss für Strafrechtsfragen (CDPC) übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.

3    Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom CDPC unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsulta­tion der Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, die Änderung annehmen.

4    Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

5    Jede nach Absatz 3 angenommene Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie ange­nommen haben.

Artikel 45 – Beilegung von Streitigkeiten

1    Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) wird über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Laufenden gehalten.

2    Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder An­wendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, einschließlich der Befas­sung des CDPC, eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, je nach Vereinbarung der betroffenen Vertrags­parteien.

Artikel 46 – Konsultationen der Vertragsparteien

1    Die Vertragsparteien konsultieren einander bei Bedarf in regelmäßigen Abständen, um Folgendes zu erleichtern:

a    die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens ein­schließlich des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme sowie im Hinblick auf die Folgen von Erklärungen oder Vorbehalten, die nach diesem Übereinkom­men ab­gegeben oder angebracht wurden;

b    den Informationsaustausch über wichtige rechtliche, politische und technologi­sche Entwicklungen in Bezug auf die Computerkriminalität und die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form;

c    Überlegungen über eine etwaige Ergänzung oder Änderung des Übereinkom­mens.

2    Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) wird in regelmäßigen Ab­ständen von dem Ergebnis der in Absatz 1 bezeichneten Konsultationen unterrichtet.

3    Der CDPC fördert gegebenenfalls die in Absatz 1 bezeichneten Konsultationen und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertragsparteien bei ihren Bemühungen um Er­gänzung oder Änderung des Übereinkommens zu unterstützen. Spätestens drei Jahre nach In­krafttreten dieses Übereinkommens führt der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien eine Überprüfung aller Bestimmungen des Übereinkommens durch und empfiehlt gegebenenfalls geeignete Änderungen.

4    Kosten, die bei der Durchführung des Absatzes 1 entstehen, werden von den Vertrags­parteien in der von ihnen zu bestimmenden Weise getragen, soweit sie nicht vom Europarat übernommen werden.

5    Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Arti­kel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.

Artikel 47 – Kündigung

1    Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den General­sekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2    Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 48 – Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nicht­mitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist,

a    jede Unterzeichnung;

b    jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­urkunde;

c    jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 36 und 37;

d    jede Erklärung nach Artikel 40 und jeden Vorbehalt nach Artikel 42;

e    jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung in Zusammenhang mit die­sem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkom­men unterschrieben.

Geschehen zu Budapest am 23. November 2001 in englischer und französischer Sprache, wo­bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­parats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitglied­staaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Überein­kommens beteiligt haben, sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.


Anmerkungen
(1)   AT: Stammdaten
(2)   AT: "Stammdaten"