CouncilEurope

Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels

Warsaw, 16.V.2005

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Community shall be read as the European Union.

English
Übersetzungen

GRETA - Website

Nichtamtliche Übersetzung

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens -

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, dass Menschenhandel eine Verletzung der Menschenrechte und einen Ver­stoß gegen die Würde und die Unversehrtheit des Menschen darstellt;

in der Erwägung, dass Menschenhandel einen Zustand der Sklaverei für die Opfer zur Folge haben kann;

in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte der Opfer, der Schutz der Opfer und die Be­kämpfung des Menschenhandels die obersten Ziele sein müssen;

in der Erwägung, dass alle Maßnahmen oder Initiativen gegen den Menschenhandel nichtdis­kriminierend sein, die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen sowie die Rechte des Kindes einbeziehen müssen;

unter Hinweis auf die von den Außenministern der Mitgliedstaaten in der 112. (14.-15. Mai 2003) und der 114. (12.-13. Mai 2004) Sitzungsperiode des Ministerkomitees abgegebenen Erklärungen, in denen verstärkte Maßnahmen des Europarats gegen den Menschenhandel ge­fordert werden;

eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) und ihrer Protokolle;

eingedenk der folgenden Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Eu­roparats: Empfehlung Nr. R (91) 11 zur sexuellen Ausbeutung, Pornographie und Prostitution von und Menschenhandel mit Kindern und jungen Erwachsenen, Empfehlung Nr. R (97) 13 zur Einschüchterung von Zeugen und den Rechten der Verteidigung, Empfehlung Nr. R (2000) 11 zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Empfehlung Rec (2001) 16 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung sowie Emp­fehlung Rec (2002) 5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt;

eingedenk der folgenden Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Empfehlung 1325 (1997) zu Frauenhandel und Zwangsprostitution in den Mitgliedstaaten des Europarats, Empfehlung 1450 (2000) zu Gewalt gegen Frauen in Europa, Empfehlung 1545 (2002) zu einer Kampagne gegen den Frauenhandel, Empfehlung 1610 (2003) zur Frage der Migration in Verbindung mit Frauenhandel und Prostitution, Empfehlung 1611 (2003) zum Organhandel in Europa, Empfehlung 1663 (2004) zu häuslicher Sklaverei: Leibeigenschaft, Au-Pairs und Katalogbräute;

eingedenk des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels, des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und der Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthalts­titeln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren;

unter gebührender Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinder­handels, im Hinblick auf eine Verbesserung des darin vorgesehenen Schutzes und eine Fort­entwicklung der durch sie gesetzten Standards;

unter gebührender Berücksichtigung der anderen völkerrechtlichen Übereinkünfte, die auf dem Gebiet der Bekämpfung des Menschenhandels maßgeblich sind;

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausarbeitung einer umfassenden völkerrechtli­chen Übereinkunft, welche die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zum Schwerpunkt hat und einen besonderen Überwachungsmechanismus einführt -

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Zweck, Geltungsbereich, Nichtdiskriminierungsgrundsatz und Begriffsbe­stimmungen

Artikel 1 – Zweck des Übereinkommens

1   Zweck dieses Übereinkommens ist es,

a   den Menschenhandel unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau zu verhüten und zu bekämpfen;

b   die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zu schützen, einen umfassenden Rahmen für den Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie der Zeugen bezie­hungsweise Zeuginnen unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau auszuarbeiten sowie wirksame Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung sicher­zustellen;

c   die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu för­dern.

2   Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien zu gewährleisten, wird durch dieses Übereinkommen ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt.

Artikel 2 – Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen findet auf alle Formen des Menschenhandels Anwendung, sei er in­nerstaatlich oder grenzüberschreitend, der organisierten Kriminalität zuzuordnen oder nicht.

Artikel 3 – Nichtdiskriminierungsgrundsatz

Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien, insbesondere die In­anspruchnahme von Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Ge­burt oder eines sonstigen Status sicherzustellen.

Artikel 4 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

a   bezeichnet der Ausdruck "Menschenhandel" die Anwerbung, Beförderung, Verbrin­gung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwen­dung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täu­schung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Ein­verständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Or­ganen;

b   ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a ge­nannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a ge­nannten Mittel angewendet wurde;

c   gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

d   bezeichnet der Ausdruck "Kind" eine Person unter achtzehn Jahren;

e   bezeichnet der Ausdruck "Opfer" eine natürliche Person, die dem Menschenhandel nach der Begriffsbestimmung in diesem Artikel ausgesetzt ist.

Kapitel II – Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen

Artikel 5 – Verhütung des Menschenhandels

1   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen für die Aufnahme oder Verstärkung der innerstaatli­chen Abstimmung zwischen den verschiedenen Stellen, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind.

2   Jede Vertragspartei legt wirksame politische Konzepte und Programme fest und/oder verstärkt diese, um Menschenhandel unter anderem durch folgende Mittel zu verhüten: For­schung, Informations-, Bewusstseinsschärfungs- und Bildungskampagnen, soziale und wirt­schaftliche Initiativen und Schulungsprogramme, insbesondere für Personen, die gefährdet sind, Opfer zu werden, sowie für Berufsgruppen, die mit Menschenhandel befasst sind.

3   Bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung aller in Absatz 2 genannten politi­schen Konzepte und Programme fördert jede Vertragspartei einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz, wendet Gender Mainstreaming (1) an und berücksichtigt die Bedürfnisse der Kinder.

4   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um Migration auf legalem Wege zu ermöglichen, insbesondere durch die Verbreitung genauer Informationen durch die zuständigen Stellen über die Bedingungen für eine legale Einreise und den legalen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet.

5   Jede Vertragspartei trifft besondere Maßnahmen, um die Gefahr zu verringern, dass Kinder Opfer werden, insbesondere durch Schaffung eines schützenden Umfelds für Kinder.

6   Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Maßnahmen beziehen gegebe­nenfalls nichtstaatliche Organisationen, andere in Betracht kommende Organisationen und sonstige Teile der Zivilgesellschaft ein, die sich für die Verhütung des Menschenhandels und den Schutz oder die Unterstützung der Opfer einsetzen.

Artikel 6 – Maßnahmen, um der Nachfrage entgegenzuwirken

Um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt, trifft oder ver­stärkt jede Vertragspartei gesetzgeberische, administrative, erzieherische, soziale, kulturelle oder sonstige Maßnahmen, die Folgendes einschließen:

a   Forschung zu bewährten Praktiken, Methoden und Strategien;

b   die Schärfung des Bewusstseins für die Verantwortung und wichtige Rolle, die den Me­dien und der Zivilgesellschaft dabei zukommt, die Nachfrage als eine der Grundursa­chen des Menschenhandels zu erkennen;

c   gezielte Informationskampagnen, erforderlichenfalls unter Einbeziehung von – unter anderem – Behörden und politischen Entscheidungsträgern;

d   vorbeugende Maßnahmen einschließlich in den Schulunterricht einbezogener Erziehungs­programme für Jungen und Mädchen, in denen die Unannehmbarkeit und die verheerenden Folgen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie die Be­deutung der Gleichstellung von Mann und Frau und der Würde und Unversehrtheit des Menschen vermittelt werden.

Artikel 7 – Maßnahmen an den Grenzen

1   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsparteien so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.

2   Jede Vertragspartei trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern be­triebenen Beförderungsmittel für die Begehung von nach diesem Übereinkommen umschrie­benen Straftaten benutzt werden.

3   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförde­rungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

4   Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht die erforderli­chen Maßnahmen, um im Fall eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

5   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht zu ermöglichen, dass Personen, die an der Begehung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise verweigert wird oder dass deren Visa für ungültig erklärt werden.

6   Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehör­den, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Artikel 8 – Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen,

a   um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihr ausgestellten Reise- oder Identi­tätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, verviel­fältigt oder ausgestellt werden können, und

b   um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu ge­währleisten, die von der Vertragspartei oder in ihrem Namen ausgestellt wur­den, und ihre rechtswidrige Herstellung und Ausstellung zu verhindern.

Artikel 9 – Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei überprüft eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in ihrem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für den Menschenhandel benutzt werden.

Kapitel III – Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau

Artikel 10 – Identifizierung als Opfer

1   Jede Vertragspartei stattet ihre zuständigen Behörden mit Personen aus, die für die Ver­hütung und Bekämpfung des Menschenhandels, die Identifizierung als und Unterstützung der Opfer, einschließlich Kinder, geschult und qualifiziert sind, und stellt sicher, dass die ver­schiedenen Behörden sowohl untereinander als auch mit in Betracht kommenden Hilfsorgani­sationen zusammenarbeiten, damit die Opfer in einem Verfahren, das der besonderen Situa­tion von Frauen und Kindern als Opfern gebührend Rechnung trägt, als solche identifiziert werden und, wenn angebracht, nach Maßgabe des Artikels 14 Aufenthaltstitel erhalten.

2   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um die Opfer als solche zu identifizieren, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ande­ren Vertragsparteien und einschlägigen Hilfsorganisationen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Person nicht aus ihrem Hoheitsgebiet entfernt wird, wenn die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, bis die Maß­nahmen zur Identifizierung der Person als Opfer einer Straftat im Sinne des Artikels 18 von den zuständigen Behörden abgeschlossen sind; die Vertragsparteien stellen ferner sicher, dass die Person die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannte Unterstützung erhält.

3   Wenn das Alter des Opfers nicht bekannt ist und Anlass zu der Annahme besteht, dass es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, ist es als Kind zu betrachten und sind ihm bis zur Feststellung seines Alters besondere Schutzmaßnahmen zu gewähren.

4   Sobald ein unbegleitetes Kind als Opfer identifiziert wurde, wird jede Vertragspartei

a   die Vertretung des Kindes durch einen Vormund, eine Organisation oder eine Behörde sicherstellen, die zum Wohle des Kindes handeln;

b   die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Identität und Nationalität festzustel­len;

c   alle Anstrengungen unternehmen, um seine Familie ausfindig zu machen, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.

Artikel 11 – Schutz des Privatlebens

1   Jede Vertragspartei schützt das Privatleben und die Identität der Opfer. Personenbezo­gene Daten über die Opfer werden nach Maßgabe des Übereinkommens zum Schutz des Men­schen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) gespei­chert und verwendet.

2   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Identi­tät eines Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, oder Einzelheiten, welche die Identifizie­rung eines solchen Kindes ermöglichen, nicht durch die Medien oder auf sonstige Weise öf­fentlich bekannt gemacht werden, es sei denn, um in Ausnahmefällen Familienmitglieder des Kindes ausfindig zu machen oder auf andere Weise sein Wohl und seinen Schutz zu gewähr­leisten.

3   Jede Vertragspartei erwägt in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Maßnahmen mit dem Ziel, die Medien zu veranlassen, das Privatleben und die Identität der Opfer zu schützen, sei es durch Selbstregulierung oder durch regulierende Maßnahmen, die vom Staat allein oder vom Staat und dem Privatsektor gemein­sam getroffen werden.

Artikel 12 – Unterstützung der Opfer

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men zur Unterstützung der Opfer bei ihrer körperlichen, psychischen und sozialen Erholung. Eine derartige Unterstützung umfasst zumindest

a   Gewährleistung von Bedingungen, unter denen ihr Lebensunterhalt sichergestellt ist, durch Maßnahmen wie angemessene und sichere Unterkunft sowie psychologische und materielle Hilfe;

b   Zugang zu medizinischer Notversorgung;

c   erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetschdienste;

d   Beratung und Information, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte und zur Verfügung stehenden Dienste, in einer für sie verständlichen Sprache;

e   Unterstützung, damit ihre Rechte und Interessen in geeigneten Abschnitten des Strafver­fahrens gegen die Täter vorgetragen und behandelt werden können;

f   Zugang zum Bildungswesen für Kinder.

2   Jede Vertragspartei berücksichtigt gebührend die Bedürfnisse der Opfer nach Schutz und Sicherheit.

3   Ferner stellt jede Vertragspartei die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Opfer zur Verfügung, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, über keine aus­reichenden Mittel verfügen und Hilfe benötigen.

4   Jede Vertragspartei legt die Regeln fest, nach denen Opfern, die sich rechtmäßig in ih­rem Hoheitsgebiet aufhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemei­nen Bildung gewährt wird.

5   Jede Vertragspartei trifft gegebenenfalls nach Maßgabe ihres internen Rechts Maßnah­men für eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen oder sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich für die Un­terstützung von Opfern einsetzen.

6   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die einem Opfer gewährte Unterstützung nicht von dessen Bereit­schaft, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, abhängig gemacht wird.

7   Für die Durchführung dieses Artikels stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienste in beiderseitigem Einverständnis und auf der Grundlage fundierter Information erbracht wer­den, unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen in einer Lage, in der sie Schutz benötigen, und der Rechte von Kindern in Bezug auf Unterkunft, Bil­dung und angemessene Gesundheitsversorgung.

Artikel 13 – Erholungs- und Bedenkzeit

1   Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht die Einräumung einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen vor, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei der betreffenden Person um ein Opfer handelt. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sein, um es der betreffenden Person zu gestatten, sich zu erholen und dem Einfluss der Menschenhändler beziehungsweise -händlerinnen zu entziehen und/oder eine fundierte Ent­scheidung darüber zu treffen, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet. Wäh­rend dieses Zeitraums darf keine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen sie vollstreckt wer­den. Diese Bestimmung lässt die von den zuständigen Behörden in allen Stadien der entspre­chenden innerstaatlichen Verfahren durchgeführten Handlungen, insbesondere im Zusam­menhang mit den Ermittlungen wegen der Straftat und mit der Strafverfolgung, unberührt. Während dieses Zeitraums gestatten die Vertragsparteien den betreffenden Personen den Auf­enthalt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.

2   Während dieses Zeitraums haben die in Absatz 1 genannten Personen Anspruch auf die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen.

3   Die Vertragsparteien sind nicht an die Einhaltung dieses Zeitraums gebunden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht möglich ist oder wenn sich herausstellt, dass der Opferstatus zu Unrecht beansprucht wird.

Artikel 14 – Aufenthaltstitel

1   Jede Vertragspartei erteilt dem Opfer einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wenn mindes­tens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:

a   Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist;

b   die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oder beim Straf­verfahren erforderlich ist.

2   Der Aufenthaltstitel für Opfer, die Kinder sind, wird, soweit rechtlich erforderlich, im Einklang mit dem Wohl des Kindes erteilt und gegebenenfalls unter denselben Bedingungen verlängert.

3   Die Nichtverlängerung oder der Entzug eines Aufenthaltstitels unterliegt den durch das interne Recht der Vertragspartei festgelegten Bedingungen.

4   Beantragt ein Opfer die Erteilung eines Aufenthaltstitels anderer Art, so berücksichtigt die betreffende Vertragspartei, dass das Opfer einen Aufenthaltstitel nach Absatz 1 innehat oder -hatte.

5   Im Hinblick auf die in Artikel 40 genannten Pflichten von Vertragsparteien stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der vorliegenden Be­stimmung das Recht, Asyl zu beantragen und zu genießen, unberührt lässt.

Artikel 15 – Entschädigung und Rechtsschutz

1   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Opfer ab dem Erstkontakt mit den zuständi­gen Behörden Zugang zu Informationen über die in Betracht kommenden Gerichts- und Ver­waltungsverfahren in einer für sie verständlichen Sprache haben.

2   Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht das Recht auf anwaltlichen Beistand und auf unentgeltlichen Rechtsbeistand für Opfer nach Maßgabe ihres internen Rechts vor.

3   Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädi­gung durch die Täter beziehungsweise Täterinnen vor.

4   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um eine Entschädigung der Opfer nach Maßgabe ihres internen Rechts zu gewährleisten, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer oder Maßnah­men oder Programme, welche die soziale Unterstützung und Integration der Opfer zum Ziel haben; die Finanzierung könnte aus den Mitteln bestritten werden, die aus der Anwendung der in Artikel 23 genannten Maßnahmen hervorgehen.

Artikel 16 – Repatriierung und Rückführung der Opfer

1   Die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungsweise Staatsangehörige ein Op­fer ist oder in der die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt besaß, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Rechte, ihrer Sicherheit und ihrer Würde ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.

2   Führt eine Vertragspartei ein Opfer in einen anderen Staat zurück, so erfolgt die Rückfüh­rung unter gebührender Berücksichtigung der Rechte, der Sicherheit und der Würde dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.

3   Auf Ersuchen einer aufnehmenden Vertragspartei prüft eine ersuchte Vertragspartei, ob eine Person ihr Staatsangehöriger beziehungsweise ihre Staatsangehörige ist oder ob sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet besaß.

4   Um die Rückführung eines Opfers, das über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungs­weise Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in der sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt besaß, damit einverstanden, auf Ersuchen der aufnehmenden Vertragspartei die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu ihrem Ho­heitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.

5   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um unter Einbeziehung einschlägiger nationaler oder internationaler Institutionen und nichtstaatlicher Organisationen Repatriierungsprogramme einzurichten. Ziel dieser Pro­gramme ist, zu verhindern, dass Opfer erneut zu Opfern werden. Jede Vertragspartei soll größte Anstrengungen unternehmen, um die Wiedereingliederung der Opfer in die Gesell­schaft des Staates, in den die Rückführung erfolgt, zu fördern, einschließlich der Wiederein­gliederung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt, insbesondere durch Aneignung und Verbesserung beruflicher Fähigkeiten. Im Fall von Kindern sollen diese Programme den Ge­nuss des Rechts auf Bildung und Maßnahmen zur Sicherung angemessener Fürsorge oder Aufnahme durch ihre Familie oder geeignete Fürsorgeeinrichtungen beinhalten.

6   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um den Opfern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer anderen betroffenen Ver­tragspartei, Kontaktinformationen über Einrichtungen und Strukturen zur Verfügung zu stel­len, die ihnen in dem Land, in das sie zurückgeführt oder repatriiert werden, Unterstützung leisten, etwa Strafverfolgungsbehörden, nichtstaatliche Organisationen, Angehörige juristi­scher Berufe, die Beratung anbieten können, sowie Sozialhilfebehörden.

7   Opfer, die Kinder sind, werden nicht in einen Staat zurückgeführt, wenn es nach Durch­führung einer Risiko- und Sicherheitsbeurteilung Hinweise darauf gibt, dass eine Rückfüh­rung nicht zum Wohle des Kindes wäre.

Artikel 17 – Gleichstellung von Mann und Frau

Jede Vertragspartei ist bei der Anwendung der in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahmen bestrebt, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern, und wendet Gender Mainstrea­ming an, wenn sie diese Maßnahmen ausarbeitet, durchführt und bewertet.

Kapitel IV – Materielles Strafrecht

Artikel 18 – Kriminalisierung des Menschenhandels

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu um­schreiben.

Artikel 19 – Kriminalisierung der Nutzung der Dienste eines Opfers

Jede Vertragspartei erwägt, die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen zu treffen, um die Nutzung von Diensten, die Gegenstand von Ausbeutung nach Artikel 4 Buch­stabe a sind, in dem Wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben.

Artikel 20 – Kriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit Reise- oder Iden­titätsdokumenten

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zum Zweck der Ermöglichung von Menschen­handel begangen, als Straftaten zu umschreiben:

a   die Fälschung eines Reise- oder Identitätsdokuments;

b   die Beschaffung oder Bereitstellung eines solchen Dokuments;

c   das Einbehalten, Beseitigen, Unterdrücken, Beschädigen oder Zerstören eines Reise- oder Identitätsdokuments einer anderen Person.

Artikel 21 – Versuch und Beihilfe oder Anstiftung

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer nach den Artikeln 18 und 20 umschriebe­nen Straftat, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.

2   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den Versuch der Begehung der nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe a umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.

Artikel 22 – Verantwortlichkeit juristischer Personen

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für eine nach diesem Übereinkommen um­schriebene Straftat verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wird, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristi­schen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

a   einer Vertretungsmacht für die juristische Person;
b   einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen;
c   einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

2   Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jede Vertragspartei die erforderli­chen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte natürliche Person die Begehung einer nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermög­licht hat.

3   Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit ei­ner juristischen Person straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

4   Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürli­chen Personen, welche die Straftat begangen haben.

Artikel 23 – Sanktionen und Maßnahmen

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach den Artikel 18 bis 21 umschriebenen Straftaten mit wirksa­men, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden. Diese Sanktionen schließen für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten, wenn von natürlichen Personen began­gen, Freiheitsstrafen, die zur Auslieferung führen können, ein.

2   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 22 verantwort­lich gemacht werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden straf­rechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen, einschließlich Geldsank­tionen, unterliegen.

3   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um es ihr zu ermöglichen, die Tatwerkzeuge und Erträge aus nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe a umschriebenen Straftaten, oder Vermögensgegenstände, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, einzuziehen oder anderweitig dem Besitzer zu entziehen.

4   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um die vorübergehende oder endgültige Schließung einer Einrichtung, die zur Ausübung von Menschenhandel genutzt wurde, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter zu ermögli­chen oder um dem Täter vorübergehend oder ständig die Ausübung der Tätigkeit, bei der die Straftat begangen wurde, zu verbieten.

Artikel 24 – Strafschärfungsgründe

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die folgenden Umstände bei der Festsetzung des Straf­maßes für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten als erschwerend angesehen werden:

a   Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefähr­det;

b   die Straftat wurde gegen ein Kind verübt;

c   die Straftat wurde von einem beziehungsweise einer öffentlich Bediensteten bei Ausfüh­rung seiner oder ihrer Pflichten verübt;

d   die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen.

Artikel 25 – Vorstrafen

Jede Vertragspartei trifft gesetzgeberische und andere Maßnahmen, damit von einer anderen Vertragspartei erlassene rechtskräftige Strafurteile wegen nach diesem Übereinkommen um­schriebener Straftaten bei der Bestimmung des Strafmaßes berücksichtigt werden können.

Artikel 26 – Bestimmung über das Absehen von Bestrafung

Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihres Rechtssystems die Möglichkeit vor, Opfer für ihre Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen insoweit nicht zu bestrafen, als sie dazu gezwungen wurden.

Kapitel V – Ermittlungen, Strafverfolgung und Verfahrensrecht

Artikel 27 – Verfolgung auf Antrag oder von Amts wegen

1   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass, zumindest wenn die Straftat ganz oder teil­weise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, Ermittlungen wegen oder die Strafverfolgung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten nicht von einer Anzeige oder einer Anklage des Opfers abhängig gemacht werden.

2   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Opfer einer Straftat, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als dem Wohnsitzstaat begangen wurde, bei den zuständigen Behörden ihres Wohnsitzstaats Strafanzeige erstatten können. Die zuständige Behörde, bei der die Strafanzeige erstattet wurde, übermittelt, sofern sie ihre diesbezügliche Zuständigkeit nicht selbst wahrnimmt, die Strafanzeige unverzüglich an die zuständige Behörde der Vertragspar­tei, in deren Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde. Diese Strafanzeige wird nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei bearbeitet, in der die Straftat begangen wurde.

3   Jede Vertragspartei trägt durch gesetzgeberische oder andere Maßnahmen nach Maß­gabe ihres internen Rechts dafür Sorge, dass jede Gruppe, Stiftung, Vereinigung oder nicht­staatliche Organisation, welche die Bekämpfung des Menschenhandels oder den Schutz der Menschenrechte zum Ziel hat, die Möglichkeit erhält, in Strafverfahren wegen der nach Arti­kel 18 umschriebenen Straftaten (2) dem Opfer beizustehen und es zu unterstützen, wenn es einwilligt.

Artikel 28 – Schutz von Opfern, Zeugen beziehungsweise Zeuginnen und Personen, die mit Justizbehörden zusammenarbeiten

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um folgenden Personen insbesondere während und nach den Ermittlungen gegen Straf­täter beziehungsweise -täterinnen und deren Strafverfolgung einen wirksamen und angemes­senen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung zu gewähren:

a   den Opfern;

b   wenn angebracht, Personen, die nach Artikel 18 dieses Übereinkommens umschriebene Straftaten anzeigen oder auf andere Weise mit den Ermittlungs- oder Strafverfolgungs­behörden zusammenarbeiten;

c   den Zeugen beziehungsweise Zeuginnen, die zu nach Artikel 18 dieses Übereinkom­mens umschriebenen Straftaten aussagen;

d   erforderlichenfalls Familienmitgliedern der unter den Buchstaben a und c genannten Personen.

2   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um verschiedene Arten von Schutz zu gewährleisten und anzubieten. Diese können phy­sischen Schutz, Wechsel des Aufenthaltsorts, Identitätsänderung und Unterstützung bei der Arbeitssuche umfassen.

3   Opfern, die Kinder sind, werden besondere Schutzmaßnahmen gewährt, die das Wohl des Kindes berücksichtigen.

4   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnah­men, um Mitgliedern von Gruppen, Stiftungen, Vereinigungen oder nichtstaatlichen Organi­sationen, welche die in Artikel 27 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben, soweit erforder­lich, angemessenen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung zu gewähren, insbesondere während und nach den Ermittlungen gegen Straftäter beziehungsweise -täterin­nen und deren Strafverfolgung.

5   Jede Vertragspartei erwägt den Abschluss von Übereinkünften mit anderen Staaten zur Durchführung dieses Artikels.

Artikel 29 – Spezialisierte Behörden und Koordinierungsstellen

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Spezialisierung von Personen oder sonstigen Rechtsträgern auf die Bekämpfung des Men­schenhandels und den Schutz der Opfer erfolgt. Diesen Personen oder Rechtsträgern wird in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung der Vertragspartei die erfor­derliche Unabhängigkeit gewährt, um ihre Aufgaben wirksam und ohne unangebrachten Druck wahrnehmen zu können. Diese Personen oder das Personal dieser Rechtsträger müssen eine geeignete Schulung und angemessene finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Auf­gaben erhalten.

2   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der politischen Konzepte und der Tätigkeiten ihrer Behörden und anderer öffentlicher Stellen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten, gegebenenfalls durch die Einrich­tung von Koordinierungsstellen.

3   Jede Vertragspartei gewährleistet oder verstärkt die Schulung der zuständigen öffentlich Bediensteten auf dem Gebiet der Verhütung und der Bekämpfung des Menschenhandels, ein­schließlich der Schulung auf dem Gebiet der Menschenrechte. Diese Schulung kann auf die jeweilige Stelle abgestimmt sein und konzentriert sich, je nach Erfordernis, auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler beziehungsweise -händlerinnen und zum Schutz der Rechte der Opfer, einschließlich des Schutzes der Opfer vor den Menschenhändlern beziehungsweise -händlerinnen.

4   Jede Vertragspartei erwägt die Einsetzung nationaler Berichterstatter beziehungsweise Berichterstatterinnen oder andere Mechanismen für die Überwachung des Vorgehens der staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Umsetzung der Erfordernisse in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung.

Artikel 30 – Gerichtsverfahren

In Übereinstimmung mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei­ten, insbesondere Artikel 6, trifft jede Vertragspartei nach Maßgabe ihres internen Rechts und im Fall von Opfern, die Kinder sind, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und unter Gewährleistung ihres Anspruchs auf besondere Schutzmaßnahmen die er­forderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen, um während gerichtlicher Verfah­ren

a   den Schutz des Privatlebens und erforderlichenfalls der Identität der Opfer;

b   die Sicherheit der Opfer und deren Schutz vor Einschüchterung

zu gewährleisten.

Artikel 31 – Gerichtsbarkeit

1   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftat wie folgt begangen wird:

a   in ihrem Hoheitsgebiet;

b   an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt;

c   an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei eingetragen ist;

d   von einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehörigen oder von einer staatenlosen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat, wenn die Straftat nach dem am Tatort geltenden Recht strafbar ist oder die Straftat außerhalb des Ho­heitsbereichs irgendeines Staates begangen wird, oder

e   an einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehörigen.

2   Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifika­tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den General­sekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass sie sich das Recht vorbehält, die in Absatz 1 Buchstaben d und e oder in Teilen davon enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

3   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen bezeichneten Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen sich eine verdächtige Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie, nachdem ein Auslie­ferungsersuchen gestellt worden ist, nur deshalb nicht an eine andere Vertragspartei ausliefert, weil sie ihre Staatsangehörige ist.

4   Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmaßliche Straftat, die nach diesem Übereinkom­men umschrieben ist, von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung ge­eignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

5   Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem internen Recht nicht aus.

Kapitel VI – Internationale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesell­schaft

Artikel 32 – Allgemeine Grundsätze und Maßnahmen der internationalen Zusammen­arbeit

Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Übereinkommen im größtmöglichen Umfang zusammen, indem sie einschlägige geltende internationale und regi­onale Übereinkünfte sowie Übereinkünfte, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Ge­genseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurden, und interne Rechtsvorschriften für folgende Zwecke anwenden:

–   Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels;
–   Schutz und Unterstützung von Opfern;
–   Ermittlungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Strafta­ten.

Artikel 33 – Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährdeten oder vermissten Personen

1   Hat eine Vertragspartei anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit einer in Artikel 28 Absatz 1 genannten Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei unmit­telbar gefährdet ist, so übermittelt sie diese Informationen in einem solchen Fall unverzüglich an die andere Vertragspartei, damit diese geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen kann.

2   Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens können erwägen, ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach vermissten Personen, insbesondere Kindern, zu verstärken, wenn sie auf­grund der verfügbaren Informationen Grund zu der Annahme haben, dass diese Opfer des Menschenhandels sind. Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck zwei- oder mehrseitige Verträge untereinander schließen.

Artikel 34 – Informationen

1   Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei umgehend über das endgültige Ergebnis der nach diesem Kapitel getroffenen Maßnahmen. Die ersuchte Ver­tragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei ferner umgehend über alle Umstände, welche die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oder sie wahrschein­lich erheblich verzögern werden.

2   Eine Vertragspartei kann, soweit ihr internes Recht es erlaubt, ohne vorheriges Ersu­chen einer anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen gewonnen hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Infor­mationen der Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen um­schriebener Straftaten helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel stellt.

3   Vor Übermittlung dieser Informationen kann die übermittelnde Vertragspartei um vertrau­liche Behandlung oder um Verwendung unter bestimmten Bedingungen ersuchen. Kann die andere Vertragspartei diesem Ersuchen nicht entsprechen, so teilt sie dies der über­mittelnden Vertragspartei mit; diese entscheidet dann, ob die Informationen dennoch über­mittelt werden sollen. Nimmt die andere Vertragspartei die Informationen unter den vorge­schriebenen Bedingungen an, so ist sie an diese Bedingungen gebunden.

4   Alle Informationen, um die im Zusammenhang mit den Artikeln 13, 14 und 16 ersucht wird und die benötigt werden, um die nach diesen Artikeln zustehenden Rechte zu gewähren, werden auf Ersuchen der betroffenen Vertragspartei unter Beachtung des Artikels 11 unver­züglich übermittelt.

Artikel 35 – Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

Jede Vertragspartei fordert die staatlichen Stellen und öffentlich Bediensteten auf, mit nicht­staatlichen Organisationen, anderen einschlägigen Organisationen und Mitgliedern der Zivil­gesellschaft zusammenzuarbeiten, um strategische Partnerschaften zur Verwirklichung des Zwecks dieses Übereinkommens aufzubauen.

Kapitel VII – Überwachungsmechanismus

Artikel 36 – Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels

1   Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (im Folgenden als "GRETA" bezeichnet) überwacht die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Ver­tragsparteien.

2   GRETA besteht aus mindestens 10 und höchstens 15 Mitgliedern; bei der Zusammenset­zung ist auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine ausgewo­gene geographische Verteilung sowie auf multidisziplinäres Fachwissen zu achten. Die Mit­glieder werden vom Ausschuss der Vertragsparteien für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann, gewählt und unter den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ausgewählt.

3   Für die Wahl der GRETA-Mitglieder gelten folgende Grundsätze:

a   sie werden aus einem Kreis von Personen von hohem sittlichem Ansehen ausgewählt, die über anerkannte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Unterstüt­zung und des Schutzes von Opfern und der Bekämpfung des Menschenhandels oder über Berufserfahrung in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen verfügen;

b   sie gehören GRETA in ihrer persönlichen Eigenschaft an, sind unabhängig und unpartei­isch bei der Ausübung ihres Amtes und stehen zeitlich in einem Umfang zur Verfügung, der ihnen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlaubt;

c   alle GRETA-Mitglieder müssen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen;

d   sie sollen die hauptsächlichen Rechtssysteme vertreten.

4   Das Wahlverfahren für die GRETA-Mitglieder wird vom Ministerkomitee nach Konsulta­tionen mit den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und deren einhelliger Zu­stimmung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens festgelegt. GRETA gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 37 – Ausschuss der Vertragsparteien

1   Der Ausschuss der Vertragsparteien besteht aus den Vertretern beziehungsweise Vertrete­rinnen der Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien dieses Übereinkom­mens sind, im Ministerkomitee sowie Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen der Ver­tragsparteien des Übereinkommens, die nicht Mitglieder des Europarats sind.

2   Der Ausschuss der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberu­fen. Sein erstes Treffen wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkom­mens zur Wahl der GRETA-Mitglieder abgehalten. Danach tritt er immer dann zusammen, wenn ein Drittel der Vertragsparteien, der beziehungsweise die GRETA-Vorsitzende oder der Generalsekretär dies verlangt.

3   Der Ausschuss der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 38 – Verfahren

1   Das Bewertungsverfahren wird in Bezug auf die Vertragsparteien dieses Übereinkom­mens durchgeführt; es wird in Runden eingeteilt, deren Dauer von GRETA festgesetzt wird. Zu Beginn jeder Runde wählt GRETA die Bestimmungen aus, auf die sich das Bewertungs­verfahren jeweils bezieht.

2   GRETA bestimmt die geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Bewertung. GRETA kann insbesondere einen Fragebogen für jede Bewertungsrunde beschließen, der als Grund­lage für die Bewertung der Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien dienen kann. Dieser Fragebogen wird an alle Vertragsparteien gesandt. Die Vertragsparteien beantworten den Fragebogen sowie jedes sonstige Informationsersuchen von GRETA.

3   GRETA kann die Zivilgesellschaft um Informationen ersuchen.

4   nterstützend kann GRETA in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und den von diesen ernannten Kontaktpersonen sowie erforderlichenfalls mit Unterstützung unabhängiger einzelstaatlicher Fachleute Länderbesuche durchführen. Während dieser Besuche kann GRETA die Unterstützung von auf bestimmte Bereiche spezialisierten Perso­nen in Anspruch nehmen.

5   GRETA erstellt einen Berichtsentwurf mit ihrer Analyse der Durchführung der Bestim­mungen, auf die sich die Bewertung bezieht, sowie Anregungen und Vorschlägen zum Um­gang der betreffenden Vertragspartei mit den festgestellten Problemen. Der Berichtsentwurf wird der Vertragspartei, die Gegenstand der Bewertung ist, zur Stellungnahme übermittelt. GRETA berücksichtigt die Stellungnahme bei der Fertigstellung ihres Berichts.

6   uf dieser Grundlage beschließt GRETA ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen bezüglich der von der betreffenden Vertragspartei zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen werden der betreffenden Vertragspartei und dem Ausschuss der Vertragsparteien übermittelt. Der Bericht und die Schlussfolgerungen von GRETA werden veröffentlicht, sobald sie beschlossen sind, gegebe­nenfalls mit einer Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei.

7   Unbeschadet des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 6 kann der Ausschuss der Vertrags­parteien auf der Grundlage des Berichts und der Schlussfolgerungen von GRETA Empfehlungen an diese Vertragspartei aussprechen, die a) die Maßnahmen betreffen, die zu ergreifen sind, um die Schlussfolgerungen von GRETA umzusetzen, erforderlichenfalls unter Festsetzung eines Termins, zu dem Informationen über die Umsetzung vorzulegen sind, und b) darauf zielen, die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei zu fördern, um die ordnungsge­mäße Durchführung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.

Kapitel VIII – Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

Artikel 39 – Verhältnis zum Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestra­fung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Über­einkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Krimi­nalität

Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus dem Zusatzprotokoll zur Verhü­tung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kin­derhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unberührt; es soll den darin vorgesehenen Schutz verstärken und die darin enthaltenen Standards fortentwickeln.

Artikel 40 – Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

1   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jetzt oder künftig als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen zu durch dieses Übereinkom­men geregelten Fragen enthalten und in größerem Umfang Schutz und Unterstützung für die Opfer des Menschenhandels gewährleisten.

2   Die Vertragsparteien des Übereinkommens können untereinander zwei- oder mehrsei­tige Übereinkünfte über Fragen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthalte­nen Grundsätze zu erleichtern.

3   Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränk­ten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vor­schriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.

4   Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlich­keiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, so­weit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Kapitel IX – Änderungen des Übereinkommens

Artikel 41 – Änderungen

1   Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird an den Generalsekretär des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, jeden Unterzeichner, jeden Vertragsstaat, die Europäische Gemeinschaft sowie jeden nach Artikel 42 zur Unterzeichnung des Übereinkommens und jeden nach Artikel 43 zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staat weiterleitet.

2   Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird an GRETA übermittelt; diese unterbreitet dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.

3   Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die von GRETA unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und nach deren einhelliger Zustimmung die Änderung beschließen.

4   Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 beschlossenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme bermittelt.

5   Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Kapitel X – Schlussbestimmungen

Artikel 42 – Unterzeichnung und Inkrafttreten

1   Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für Nichtmitglied­staaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und für die Euro­päische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

2   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifi­kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Unterzeichner, darunter mindes­tens acht Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

4   Drückt ein in Absatz 1 genannter Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, später aus, so tritt es für ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 43 – Beitritt zum Übereinkommen

1   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zu­stimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten; der Beschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehr­heit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.

2   Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 44 – Räumlicher Geltungsbereich

1   Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ein­zelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2   Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europa­rats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder in dessen Namen Verpflichtungen einzugehen sie ermächtigt ist. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf ei­nen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3   Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Noti­fikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim General­sekretär folgt.

Artikel 45 – Vorbehalte

Mit Ausnahme des Vorbehalts nach Artikel 31 Absatz 2 sind Vorbehalte zu diesem Überein­kommen nicht zulässig.

Artikel 46 – Kündigung

1   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den General­sekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 47 – Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichnerstaat, jedem Vertragsstaat, der Europäischen Gemeinschaft sowie jedem nach Artikel 42 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens und jedem nach Artikel 43 zum Bei­tritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staat

a   jede Unterzeichnung;

b   jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur­kunde;

c   jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 42 und 43;

d   jede nach Artikel 41 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt;

e   jede Kündigung nach Artikel 46;

f   jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dem Überein­kommen;

g   jeden Vorbehalt nach Artikel 45.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu dem Übereinkom­men eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.


Hinweisen
(1)   Anm. d. Übers.: Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Folgen von Maßnahmen in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft mit dem Ziel der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau.
(2)   Der Singular in den Originalen beruht auf einem Redaktionsversehen.