Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen
SEV-Nr.: 016
Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz des gewerblichen Schutzrechts

Zeichnung Inkrafttreten

Ort: Paris
Datum : 11/12/1953

Bedingungen: 4 Ratifikationen.
Datum : 1/6/1955


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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int