Bulgarien

Verträge, die unterzeichnet und ratifiziert wurden, bzw. denen beigetreten wurden am 24/10/2014

Nr.  Titel  Zeichnungsauflegung  Inkrafttreten  E. N. U.
001   Die Satzung des Europarates   5/5/1949   3/8/1949        
   Ratifizierung oder Beitritt: 7/5/1992 Inkrafttreten: 7/5/1992  
002   Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats   2/9/1949   10/9/1952        
   Ratifizierung oder Beitritt: 7/5/1992 Inkrafttreten: 7/5/1992  
005   Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten   4/11/1950   3/9/1953       X
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
009   Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten   20/3/1952   18/5/1954        
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
010   Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats   6/11/1952   11/7/1956        
   Ratifizierung oder Beitritt: 7/5/1992 Inkrafttreten: 7/5/1992  
018   Europäisches Kulturabkommen   19/12/1954   5/5/1955   X    
   Ratifizierung oder Beitritt: 2/9/1991 Inkrafttreten: 2/9/1991  
024   Europäisches Auslieferungsübereinkommen   13/12/1957   18/4/1960   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 15/9/1994  
028   Drittes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats   6/3/1959   15/3/1963        
   Ratifizierung oder Beitritt: 31/10/2008 Inkrafttreten: 31/10/2008  
030   Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen   20/4/1959   12/6/1962   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 15/9/1994  
044   Protokoll Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird   6/5/1963   21/9/1970        
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
045   Protokoll Nr. 3 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden   6/5/1963   21/9/1970        
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
046   Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind   16/9/1963   2/5/1968        
Unterzeichnung: 3/11/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 4/11/2000 Inkrafttreten: 4/11/2000  
050   Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches   22/7/1964   8/5/1974   X   X
   Ratifizierung oder Beitritt: 22/9/2004 Inkrafttreten: 23/12/2004  
055   Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden   20/1/1966   20/12/1971        
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
062   Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht   7/6/1968   17/12/1969   X X  
   Ratifizierung oder Beitritt: 31/1/1991 Inkrafttreten: 1/5/1991  
070   Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen   28/5/1970   26/7/1974   X X  
Unterzeichnung: 9/10/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 30/3/2004 Inkrafttreten: 1/7/2004  
073   Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung   15/5/1972   30/3/1978   X X  
Unterzeichnung: 9/10/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 30/3/2004 Inkrafttreten: 1/7/2004  
086   Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen   15/10/1975   20/8/1979   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 15/9/1994  
087   Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen   10/3/1976   10/9/1978   X X X
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004 Inkrafttreten: 21/1/2005  
090   Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus   27/1/1977   4/8/1978        
Unterzeichnung: 11/9/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 17/2/1998 Inkrafttreten: 18/5/1998  
092   Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe   27/1/1977   28/2/1977   X X  
Unterzeichnung: 27/11/1995 Ratifizierung oder Beitritt: 31/5/1996 Inkrafttreten: 1/7/1996  
097   Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht   15/3/1978   31/8/1979   X X  
   Ratifizierung oder Beitritt: 31/1/1991 Inkrafttreten: 1/5/1991  
098   Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen   17/3/1978   5/6/1983   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 15/9/1994  
099   Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen   17/3/1978   12/4/1982   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 15/9/1994  
102   Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren   10/5/1979   11/6/1982   X X X
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004 Inkrafttreten: 21/1/2005  
104   Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume   19/9/1979   1/6/1982   X X X
   Ratifizierung oder Beitritt: 31/1/1991 Inkrafttreten: 1/5/1991  
105   Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses   20/5/1980   1/9/1983   X X  
Unterzeichnung: 18/9/2002 Ratifizierung oder Beitritt: 5/6/2003 Inkrafttreten: 1/10/2003  
106   Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften   21/5/1980   22/12/1981   X    
Unterzeichnung: 2/6/1998 Ratifizierung oder Beitritt: 7/5/1999 Inkrafttreten: 8/8/1999  
108   Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten   28/1/1981   1/10/1985   X X  
Unterzeichnung: 2/6/1998 Ratifizierung oder Beitritt: 18/9/2002 Inkrafttreten: 1/1/2003  
112   Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen   21/3/1983   1/7/1985   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 17/6/1994 Inkrafttreten: 1/10/1994  
114   Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe   28/4/1983   1/3/1985        
Unterzeichnung: 7/5/1999 Ratifizierung oder Beitritt: 29/9/1999 Inkrafttreten: 1/10/1999  
117   Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten   22/11/1984   1/11/1988        
Unterzeichnung: 3/11/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 4/11/2000 Inkrafttreten: 1/2/2001  
118   Protokoll Nr. 8 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten   19/3/1985   1/1/1990        
Unterzeichnung: 7/5/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 7/9/1992 Inkrafttreten: 7/9/1992  
120   Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen   19/8/1985   1/11/1985   X X  
Unterzeichnung: 2/6/1995 Ratifizierung oder Beitritt: 16/10/1996 Inkrafttreten: 1/12/1996  
121   Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas   3/10/1985   1/12/1987   X X X
   Ratifizierung oder Beitritt: 31/1/1991 Inkrafttreten: 1/5/1991  
122   Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung   15/10/1985   1/9/1988        
Unterzeichnung: 3/10/1994 Ratifizierung oder Beitritt: 10/5/1995 Inkrafttreten: 1/9/1995  
123   Europäisches Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere   18/3/1986   1/1/1991   X X X
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004 Inkrafttreten: 1/2/2005  
125   Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren   13/11/1987   1/5/1992   X X  
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004 Inkrafttreten: 1/2/2005  
126   Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe   26/11/1987   1/2/1989   X X  
Unterzeichnung: 30/9/1993 Ratifizierung oder Beitritt: 3/5/1994 Inkrafttreten: 1/9/1994  
132   Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen   5/5/1989   1/5/1993   X X X
Unterzeichnung: 20/5/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 3/3/1999 Inkrafttreten: 1/7/1999  
134   Protokoll zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches   16/11/1989   1/11/1992   X   X
   Ratifizierung oder Beitritt: 22/9/2004 Inkrafttreten: 23/12/2004  
135   Übereinkommen gegen Doping   16/11/1989   1/3/1990   X X  
Unterzeichnung: 24/3/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 1/6/1992 Inkrafttreten: 1/8/1992  
141   Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten   8/11/1990   1/9/1993   X X  
Unterzeichnung: 28/9/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 2/6/1993 Inkrafttreten: 1/10/1993  
143   Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert)   16/1/1992   25/5/1995   X X X
Unterzeichnung: 16/1/1992 Ratifizierung oder Beitritt: 2/6/1993 Inkrafttreten: 25/5/1995  
145   Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen   6/2/1992     X X X
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004     
147   Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen   2/10/1992   1/4/1994   X   X
Unterzeichnung: 8/9/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 27/4/2004 Inkrafttreten: 1/8/2004  
151   Protokoll Nr. 1 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe   4/11/1993   1/3/2002        
Unterzeichnung: 4/3/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 27/10/1997 Inkrafttreten: 1/3/2002  
152   Protokoll Nr. 2 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe   4/11/1993   1/3/2002        
Unterzeichnung: 4/3/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 27/10/1997 Inkrafttreten: 1/3/2002  
155   Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus   11/5/1994   1/11/1998        
Unterzeichnung: 11/5/1994 Ratifizierung oder Beitritt: 3/11/1994 Inkrafttreten: 1/11/1998  
157   Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten   1/2/1995   1/2/1998   X X  
Unterzeichnung: 9/10/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 7/5/1999 Inkrafttreten: 1/9/1999  
159   Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften   9/11/1995   1/12/1998   X    
Unterzeichnung: 2/12/2004 Ratifizierung oder Beitritt: 30/6/2005 Inkrafttreten: 1/10/2005  
161   Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen   5/3/1996   1/1/1999        
Unterzeichnung: 3/7/2000 Ratifizierung oder Beitritt: 31/5/2001 Inkrafttreten: 1/7/2001  
162   Sechstes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats   5/3/1996   1/11/1998        
Unterzeichnung: 3/7/2000 Ratifizierung oder Beitritt: 31/5/2001 Inkrafttreten: 1/7/2001  
163   Europäische Sozialcharta (revidiert)   3/5/1996   1/7/1999        
Unterzeichnung: 21/9/1998 Ratifizierung oder Beitritt: 7/6/2000 Inkrafttreten: 1/8/2000  
164   Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin   4/4/1997   1/12/1999   X X X
Unterzeichnung: 31/5/2001 Ratifizierung oder Beitritt: 23/4/2003 Inkrafttreten: 1/8/2003  
165   Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region   11/4/1997   1/2/1999   X X X
Unterzeichnung: 11/4/1997 Ratifizierung oder Beitritt: 19/5/2000 Inkrafttreten: 1/7/2000  
166   Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit   6/11/1997   1/3/2000   X X  
Unterzeichnung: 15/1/1998 Ratifizierung oder Beitritt: 2/2/2006 Inkrafttreten: 1/6/2006  
167   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen   18/12/1997   1/6/2000   X X  
Unterzeichnung: 9/10/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 30/3/2004 Inkrafttreten: 1/7/2004  
168   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen   12/1/1998   1/3/2001   X X X
Unterzeichnung: 23/9/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 30/10/2006 Inkrafttreten: 1/2/2007  
169   Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Bezug auf die interterritoriale Zusammenarbeit   5/5/1998   1/2/2001   X    
Unterzeichnung: 2/12/2004 Ratifizierung oder Beitritt: 30/6/2005 Inkrafttreten: 1/10/2005  
170   Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere   22/6/1998   2/12/2005   X X X
Unterzeichnung: 21/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 20/7/2004 Inkrafttreten: 2/12/2005  
171   Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen   1/10/1998   1/3/2002   X X X
   Ratifizierung oder Beitritt: 15/3/2000 Inkrafttreten: 1/3/2002  
173   Strafrechtsübereinkommen über Korruption   27/1/1999   1/7/2002   X X X
Unterzeichnung: 27/1/1999 Ratifizierung oder Beitritt: 7/11/2001 Inkrafttreten: 1/7/2002  
174   Zivilrechtsübereinkommen über Korruption   4/11/1999   1/11/2003   X X X
Unterzeichnung: 4/11/1999 Ratifizierung oder Beitritt: 8/6/2000 Inkrafttreten: 1/11/2003  
176   Europäisches Landschaftsübereinkommen   20/10/2000   1/3/2004   X    
Unterzeichnung: 20/10/2000 Ratifizierung oder Beitritt: 24/11/2004 Inkrafttreten: 1/3/2005  
180   Übereinkommen über die Information und Verfahrenshilfe bezüglich der "Dienstleistungsgesellschaften von Informationen"   4/10/2001     X X X
Unterzeichnung: 26/11/2004 Ratifizierung oder Beitritt: 30/6/2005     
181   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr   8/11/2001   1/7/2004   X X X
Unterzeichnung: 2/6/2010 Ratifizierung oder Beitritt: 8/7/2010 Inkrafttreten: 1/11/2010  
182   Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen   8/11/2001   1/2/2004   X X  
Unterzeichnung: 8/11/2001 Ratifizierung oder Beitritt: 11/5/2004 Inkrafttreten: 1/9/2004  
185   Übereinkommen über Computerkriminalität   23/11/2001   1/7/2004   X X  
Unterzeichnung: 23/11/2001 Ratifizierung oder Beitritt: 7/4/2005 Inkrafttreten: 1/8/2005  
186   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin bezüglich der Transplantation von menschlichen Organen und Gewebe   24/1/2002   1/5/2006   X X X
Unterzeichnung: 23/9/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 30/10/2006 Inkrafttreten: 1/2/2007  
187   Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen   3/5/2002   1/7/2003        
Unterzeichnung: 21/11/2002 Ratifizierung oder Beitritt: 13/2/2003 Inkrafttreten: 1/7/2003  
188   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping   12/9/2002   1/4/2004   X X  
Unterzeichnung: 6/12/2004 Ratifizierung oder Beitritt: 13/6/2005 Inkrafttreten: 1/10/2005  
190   Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus   15/5/2003          
Unterzeichnung: 15/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 26/2/2004     
191   Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption   15/5/2003   1/2/2005   X X X
Unterzeichnung: 15/5/2003 Ratifizierung oder Beitritt: 4/2/2004 Inkrafttreten: 1/2/2005  
193   Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)   6/11/2003   14/3/2006   X X X
Unterzeichnung: 23/3/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 2/2/2006 Inkrafttreten: 3/8/2006  
194   Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention   13/5/2004   1/6/2010        
Unterzeichnung: 23/9/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 17/11/2005 Inkrafttreten: 1/6/2010  
195   Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung   25/1/2005   1/9/2007   X X X
Unterzeichnung: 23/9/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 30/10/2006 Inkrafttreten: 1/9/2007  
196   Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus   16/5/2005   1/6/2007   X X X
Unterzeichnung: 17/11/2005 Ratifizierung oder Beitritt: 31/7/2006 Inkrafttreten: 1/6/2007  
197   Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels   16/5/2005   1/2/2008   X X X
Unterzeichnung: 22/11/2006 Ratifizierung oder Beitritt: 17/4/2007 Inkrafttreten: 1/2/2008  
198   Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten   16/5/2005   1/5/2008   X X X
Unterzeichnung: 22/11/2006 Ratifizierung oder Beitritt: 25/2/2013 Inkrafttreten: 1/6/2013  
201   Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch   25/10/2007   1/7/2010   X X X
Unterzeichnung: 25/10/2007 Ratifizierung oder Beitritt: 15/12/2011 Inkrafttreten: 1/4/2012  

81 gefunden Verträg(e)

Anmerkungen :
 Abkommen und Verträge offen für die Mitgliedstaaten des Europarates und, gegebenfalls : E.: die Europäischen Nichtmitgliedstaaten des Europarates - N.: die Nicht-Europäischen Nichtmitgliedstaaten des Europarates - U.: der Europäische Union. Siehe die Schlussbestimmungen der jeweiligen Verträge.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int – * Disclaimer